23.05.2020
Zum Schutz unserer Kolleg*innen:
Keine Entsendung zu Einsätzen nach Berlin!
Bezirksgruppen
PHPR
Polizei
Rechtsschutz
Auch die GdP Sachsen-Anhalt hat fassungslos zur Kenntnis genommen, was Innensenator, Andreas Geisel (SPD), und Justizsenator, Dirk Behrendt (Grüne), ihren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Berlin zumuten.
Auch die GdP Sachsen-Anhalt hat fassungslos zur Kenntnis genommen, was Innensenator, Andreas Geisel (SPD), und Justizsenator, Dirk Behrendt (Grüne), ihren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Berlin zumuten.
Ebenso wie die Landesbezirke Hamburg und Baden-Würtemberg sehen wir dies
als ein politisch motiviertes Misstrauensvotum gegen alle Kolleginnen und
Kollegen der Polizei Berlin sowie alle potentiellen
Unterstützungskräfte, also auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen
aus Sachsen-Anhalt der geschlossenen Einheiten.
Die Macher der Berliner Misstrauens-Gesetze müssen sich solchen Lagen nie
stellen. Auch der Landesbezirk Sachsen-Anhalt geht davon aus, dass das
neue Landesantidiskriminierunsgesetz durch Gerichte wieder gekippt wird.
Bis es soweit ist, sollte das Land Sachsen-Anhalt keine Kolleginnen und
Kollegen zu polizeilichen Einsatzlagen nach Berlin entsenden.
Wir werden schnellstmöglich das Gespräch zu diesem Thema mit unserem
Innenminister, Herrn Holger Stahlknecht, bzw. mit Frau Staatssekretärin
Anne Poggemann, suchen, um dies zu thematisieren und eine Lösung im Sinne
unserer Kolleginnen und Kollegen zu finden!
Die Gewerkschaften müssen sich in einer solchen Situation schützend vor
die Kolleginnen und Kollegen stellen und diese bis auf Weiteres nicht nach
Berlin entsenden.
Der Landesvorstand
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