14.10.2020
Personalratswahl 2020
Briefwahl ermöglichen!
Bezirksgruppen
Personalratswahlen
Der Termin für die Personalratswahl 2020 wurde wegen der Corona-Pandemie im April verschoben und soll jetzt am 1. und 2. Dezember durchgeführt werden. Mit Blick auf die aktuellen Infektionszahlen schlagen wir dem MF vor, die Briefwahl für die Personalratswahlen zu ermöglichen.
GdP, wir setzen uns für alle ein: Gemeinsam, Stark, Sicher
Sehr geehrter Herr Minister,
gern nehme ich angesichts der aktuellen Entwicklung der SARS-CoV-2 –
Pandemie erneut die Gelegenheit wahr, auf eine ordnungsgemäße Durchführung
der Personalratswahlen
am 1. und 2. Dezember 2020 zu blicken.
Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Verschiebung der Personalratswahlen
2020 vom 8. April 2020 wurde die für den 5./6. Mai 2020 avisierte
Personalratswahl verschoben und mit Verordnung ihres Hauses auf den 1./2.
Dezember 2020 gelegt.
In Anbetracht der im April zu verzeichnenden, nicht abschätzbaren
Entwicklung der SARS-CoV-2 war die Durchführung der Personalratswahlen im
Mai nicht sicherzustellen. Sie stellten fest, dass die Durchführung der
Wahlen, selbst als Briefwahlen, im Augenblick objektiv nicht möglich sei.
Dem ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu dieser Zeit gefolgt.
Nunmehr besteht erneut das Erfordernis, die Personalratswahlen so
kontaktarm wie irgend möglich zu vollziehen und dennoch den Erfordernissen
des Personalvertretungsgesetzes sowie der Wahlverordnung (WO PersVG LSA)
zu entsprechen.
Wenngleich eine Anordnung der Briefwahl im Landespersonalvertretungsgesetz
Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) nicht unmittelbar vorgesehen ist, sollte
dringend eine entsprechende Änderung des Personalvertretungsgesetzes bzw.
der Wahlordnung erfolgen. Von der Möglichkeit der Anordnung von
Briefwahlen wurde im Mai dieses Jahres bei der Wahl der
Personalvertretungen der Bundespolizei mit Erfolg Gebrauch gemacht.
Die Bundesregierung hat mit einer Änderung der Wahlordnung zum
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO), hier § 19a1, eine
Sonderbestimmung für die Personalratswahlen 2020 geschaffen und somit eine
rechtssichere Umstellung von Präsenz auf die Briefwahl erlaubt.
Dem möchten wir als GdP gern folgen.
Als GdP weisen wir sehr eindringlich auf das bei einer erneuten
Verschiebung der Personalratswahlen wegen SARS-COV-2 bestehende Problem
der demokratischen Legitimation der gegenwärtig gewählten Personalräte –
vor allem in der Landespolizei – hin.
Mit der Umsetzung der Polizeistrukturreform zum 01.01.2019 wurden in der
Polizei Übergangspersonalräte geschaffen, die bis zu der regulären
Personalratswahl im Mai 2020 im Amt bleiben [2]. Diese von der GdP für die
reguläre Amtsdauer begrüßte Verordnung ist faktisch mit 31. Mai 2020 außer
Kraft getreten. Die Verlängerung der Amtszeit der Übergangspersonalräte
nach § 26a PersVG LSA von 17 Monaten stellte bereits eine außergewöhnlich
lange Zeit für ein Übergangsmandat dar. Motiv dafür war sicherlich der
nahende Zeitraum für die regulären Wahlen.
Grundlage für die Verordnung ist eine Neustrukturierung der Polizei, womit
die bis dahin bestehenden Personalräte weiterhin in den jeweiligen
Dienststellen als Personalvertretung wirken, obgleich sie nunmehr aufgrund
massiver Personalverschiebungen in anderen Dienststellen verwendet werden.
Diese Übergangslösung wurde gleichwohl zur unmittelbaren Absicherung der
Personalvertretungen im Neustrukturierungsprozess und lediglich für einen
eng begrenzten Zeitraum bis zur Neuwahl der Personalräte im Mai 2020
bedacht. Die Amtszeit der Übergangspersonalräte wurde zeitlich auf den 31.
Mai 2020 begrenzt.
Mit der Verschiebung der Wahlen auf den 01./02. Dezember 2020 wurde diese
in Sachsen-Anhalt bereits auf 5 Jahre festgelegte Amtszeit bereits
deutlich erweitert. Inwieweit eine ggf. erneut notwendige Verschiebung der
Personalratswahlen dann noch mit dem Prinzip der demokratischen
Legitimität der Personalräte korreliert steht dagegen im Raume. Diese
dürfte nicht unbegrenzt stehen, sondern lediglich für den Zeitraum, für
den die Personalräte auch gewählt wurden. Hier bestehen hinsichtlich der
weiteren Ausdehnung der bisherigen Amtszeit der Übergangspersonalräte
ernstliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Die unverhältnismäßig lange Amtsdauer – zumal von Übergangspersonalräten –
verstößt nach unserer Meinung gegen das grundgesetzlich geschützte
Demokratie-gebot aus Art 20 Abs. 1 GG, Art 2 Abs. 1 und 2 Verf ST. Ähnlich
wie bei einer Verlängerung der Wahlperiode des deutschen Bundestages von 4
Jahren auf 5 Jahre oder mehr sind der Grundsatz der „Volkssouveränität“
und des „Demokratiegebotes“ aus Art 20. Abs. 1 GG – dem Kernbereich
unserer Verfassung - zu beachten. Nach der herrschenden Lehre wird
hinsichtlich der Länge von Legislaturperioden demokratisch gewählter
Amtsträger von einem Spielraum von 3 – 6 Jahren ausgegangen. Eine
nochmalige Verschiebung der Personalratswahlen in Sachsen-Anhalt auf
Anfang 2021 würde dem höchst zulässigen Zeitraum von 6 Jahren gefährlich
nahekommen.
Deshalb ist die Durchführung der Personalratswahlen Anfang Dezember 2020 –
notfalls als Briefwahl – von verfassungsrechtlicher Bedeutung. Eine Zäsur
in der derzeitigen Amtszeit der Übergangspersonalräte ist dringend
geboten. Die demokratische Repräsentation der Beschäftigtenvertretung
macht eine erneute Legitimation durch Wahlen erforderlich. Dies vor allen
deshalb, weil sich im Bereich der Landespolizei teilweise Kolleginnen und
Kollegen in den Übergangspersonalräten befinden, die gar nicht mehr der
betreffenden (nach der Polizeistrukturreform neu geschaffenen oder
umgebildeten) Dienststelle angehören. Dieser Zustand dauert nun schon seit
dem 01.01.2019 an!
Eine Zäsur ist notwendig, um die neu gewählten Personalratsgremien als
rechtmäßige Repräsentanten in den Dienststellen tätig werden lassen zu
können. Die Personalräte werden von den wahlberechtigten Beschäftigten der
jeweiligen Dienststellen bewusst und explizit für den Zeitraum von maximal
5 Jahren und entsprechend für die Dienststellenebene (örtliche Vertretung
und Stufenvertretung) legitimiert. Fast 6 Jahre Amtszeit wären demnach zu
lang.
Es wird deshalb für den Fall der möglicherweise erneut ins Auge gefassten
Verschiebung der Personalratswahlen wegen der gegenwärtig ansteigenden
Infektionszahlen dringend angeregt, die Neuwahlen nicht erneut zu
verschieben, sondern rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, damit die
Personalratswahlen dennoch durchgeführt werden können. Das richtige Mittel
dafür ist die Schaffung der Möglichkeit der Briefwahl.
Weiter sollte die in § 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Verschiebung der
Personalratswahlen als Übergangslösung verankerte Möglichkeit der
elektronischen Abstimmung oder Nutzung des Umlaufverfahrens auf Dauer im
PersVG LSA Anwendung finden. Das Sächsische Personalvertretungsgesetz
sieht z.B. in § 35 Abs. 5 des Sächs-PersVG eine solche Möglichkeit seit
Jahren vor. Ebenso wäre eine Erweiterung der Möglichkeit der Teilnahme von
Personalratsmitgliedern an Personalratssitzungen mittels Video- oder
Telefonschaltkonferenzen analog dem Bundespersonalvertretungsgesetzes sehr
zu begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Bachmann, Landesvorsitzender
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