22.10.2020
Pressemeldung
Gewerkschaften fordern ein tragfähiges Beförderungskonzept für die Landespolizei
Beamte
Polizei
Pressemeldung
Am 20. Oktober kamen die Gewerkschaft der Polizei, die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter zu einem Treffen mit Spitzenvertretern aus der Politik zusammen.
Drei für ein Ziel
Im Gespräch mit Ministerpräsident Haseloff, Innenminister Stahlknecht,
Finanzminister Richter und Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und
Sport, Frau Poggemann erläuterten die Gewerkschaften die seit
zwischenzeitlich mehr als einem Jahrzehnt anhaltende zugespitzte
Beförderungssituation in der Landespolizei. Im Land Sachsen-Anhalt
arbeiten derzeit 3.597 beförderungsreife Beamtinnen und Beamte auf
Arbeitsplätzen, die deutlich höher eingestuft sind, erhalten dafür aber
nicht den entsprechenden Lohn. Allein in der Landespolizei sind davon
1.856 Kolleginnen und Kollegen betroffen, das sind 52 Prozent aller
betroffenen Beamtinnen und Beamte des Landes.
In dem sachlich geführten Gespräch haben beide Seiten zunächst ihre Sicht
dargestellt. Die Gewerkschaften, die über 80% der aktiven Beschäftigten
der Landespolizei vertreten, erwarten Antworten, warum es der
Landesregierung über viele Jahre nicht gelingt, die Polizei adäquat ihrer
Tätigkeiten zu entlohnen. Es darf nicht sein, dass es trotz der in den
vorangegangenen Jahren sehr gut gefüllten Haushaltskassen keineswegs
gelungen ist, hier einen merkbaren Abbau des Beförderungsstaus in der
Polizei zu erreichen.
Die Gewerkschaften fordern hier von der Landespolitik eine Lösung
herbeizuführen, die Gerechtigkeit für die Landespolizei schafft!
Die Polizei ist ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, die Innere
Sicherheit und Ordnung in jeder zu bewältigenden Lage zu gewährleisten.
Sie sollte es auch dann sein, wenn es darum geht, sie gerecht zu bezahlen.
Über viele Jahre hinweg war der Stellenabbau in der Landespolizei
verbunden mit zusätzlichen Aufgaben der verbleibenden Kolleginnen und
Kollegen. Honoriert wurde dies aber nicht.
Es muss uns gelingen, so die Gewerkschaftsvertreter, kurzfristig über ein
Sonderbudget Landespolizei für Entlastung zu sorgen.
Der Minister für Inneres und Sport, Herr Stahlknecht, sowie
Staatssekretärin, Frau Poggemann, bekräftigten die Auflegung eines
Sonderbudgets für die Landespolizei. Das sei zwingend notwendig, um
zumindest ein größeren Teil der Beamtinnen und Beamten zu befördern.
Ministerpräsident Haseloff verwies ebenso wie Finanzminister Richter auf
die derzeit angespannte Haushaltslage. Gerade in Bezug auf die aktuelle
Lage gäbe es wenig Spielraum.
Dennoch, so betonte er: „Dass eine Kollegin oder ein Kollege im
Eingangsamt in Pension geht, darf nicht vorkommen!“
Ein wichtiges Ziel für alle Beteiligten, so die Gewerkschaften, muss
zukünftig die funktionsgerechte Bezahlung für alle Inhaber von
höherwertigen Arbeitsplätzen sein. Daran darf kein Weg vorbeiführen.
Finanzminister Richter sprach im Zusammenhang der akuten
Beförderungssituation von einer komplexen und schwierigen Situation im
Land. Die Gewerkschaften verwiesen gleichwohl auf die bereits langjährig
bestehende Situation, weit vor Corona.
Die Gewerkschaften haben erste Lösungsvorschläge unterbreitet und weitere,
vertie-fende Gespräche vorgeschlagen. Nun ist das Land in der Pflicht.
GdP/DPolG/BDK
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