24.11.2020
Mitglieder-Info
Amtsangemessene Alimentation. Widerspruch nur ab dem 3. Kind notwendig
Alimentation
Beamte
WICHTIG! Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation - Notwendigkeit des erneuten Widerspruches für das Jahr 2020 für Beamte mit 3 oder mehr Kindern
Die GdP informiert
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der GdP liegt ein Schreiben des Finanzministers Richter vor, in dem
zugesagt wird, dass auch im Jahr 2020 kein Widerspruch gegen die
amtsangemessene Alimentation eingelegt werden muss.
Achtung Ausnahme!
Zitat aus o. a. Schreiben: „Klarstellend möchte ich erwähnen, dass die
Zusage nicht die Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamten und
Richtern mit drei oder mehr Kindern betrifft, über die das
Bundesverfassungsgericht am 4. Mai 2020 – 2 BvL 6/17, 7/17 und 8/17
aufgrund des Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des VG Köln vom 3. Mai
2017 – 3 K 4913/14 entschieden hat.”
Aufgrund dessen hält die GdP es für geboten, dass die Betroffenen
Kolleginnen und Kollegen erneut für 2020 einen Widerspruch einlegen.
Der vorbereitete Widerspruchsvordruck sowie das Schreiben des
Finanzministers ist dieser Mitglieder INFO beigefügt sowie im
Mitgliederbereich der Internetpräsenz der GdP LSA abrufbar.
Der Widerspruch muss selbständig bis zum Jahresende eingelegt wer-den.
Achtet bitte auf den Nachweis der Einreichung.
Der Landesvorstand
