30.06.2021
Pressemeldung
Handybeschlagnahme bei Polizeibeamten der Landesbereitschaftspolizei im Rahmen der Vorwürfe rechter WhatsApp Gruppe war rechtswidrig
Beamte
Polizei
Pressemeldung
In einem kürzlich ergangenen Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichtes Magdeburg wurde nunmehr deutlich, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Magdeburg anlässlich der Durchsuchung und Sicherstellung von Mobilfunktelefonen von Polizeibeamten rechtswidrig war.
Wir setzen uns für euch ein
Vorausgegangen war eine am 18. November 2020 erfolgte Durchsuchungsaktion
der Staatsanwaltschaft Magdeburg bei Kollegen der
Landesbereitschaftspolizei, in deren Folge Mobiltelefone sichergestellt
wurden. Dieses Vorgehen begründete sich auf eine anonyme Strafanzeige
wegen vorgeblichen Verdachtes des Verwendens von Kennzeichnen
verfassungswidriger Organisationen in einer WhatsApp Gruppe.
Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt kündigte damals bereits an,
diese strafprozessualen Maßnahmen rechtlich prüfen zu lassen. Nun steht es
schwarz auf weiß: die Maßnahme war rechtswidrig!
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ihrerseits bereits im Frühjahr 2021
das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170
Abs. 2 StPO eingestellt.
Alles deutet darauf hin, dass die Justiz hier vorschnell und ohne
hinreichende Beweismittel agiert und zahlreiche Polizeibeamte damit in den
Verruf der Begehung einer für den Polizeiberuf schwerwiegenden Straftat
gebracht hat. Es wäre hier angebracht gewesen, die Vorwürfe sachgerecht zu
beurteilen und nicht sofort mit rechtswidrigen strafprozessualen Maßnahmen
zu agieren.
Immer wieder zeigt sich, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamte
aufgrund haltloser Vorhalte ”vorverurteilt” werden.
Um es noch einmal deutlich zu machen, rechtsradikales Gedankengut hat
keinen Platz in der Polizei. Die Polizei, ein Garant der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, hat hier sehr hohe Maßstäbe.
Vorwürfe, wie wir sie hier erfahren haben, scheinen gern in das Schema
einiger Polizeigegner zu passen, sollten aber nicht die Justiz animieren,
rechtswidrige strafprozessuale Maßnahmen gegen Polizeibedienstete
durchzuführen. Es bleibt letztlich immer die Frage, wie die zu Unrecht
beschuldigten Kollegen menschlich und beruflich damit klarkommen.
Der Landesvorstand
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