Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen die kriegerische Aggression Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Dieser Krieg stellt einen beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Seine Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine. Zugleich gelten unsere Solidarität und unser Respekt all den Menschen in Russland, die schweren Repressalien des Regimes ausgesetzt sind, weil sie mutig auf die Straße gehen und ihre Stimme gegen den Krieg erheben.
Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe umgehend zu beenden,
einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, um jede weitere Eskalation
der Situation zu verhindern, und die territoriale Integrität der Ukraine
durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen.
Alle Seiten müssen jetzt mit Hochdruck weiter an diplomatischen Lösungen
arbeiten. Das bedeutet zuallererst, dass die russische Seite dazu gebracht
werden muss, den Angriffskrieg zu beenden. Der deutschen Bundesregierung
kommt eine zentrale Rolle zu. Gemeinsam mit ihren EU-Partner*innen ist sie
besonders gefordert bei der Suche nach diplomatischen Lösungen, die den
Krieg beenden und die Perspektive auf eine neue gesamteuropäische
Architektur des Friedens und der Sicherheit eröffnen.
Hunderttausende Menschen werden durch den Krieg gezwungen, die Ukraine zu
verlassen. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist jetzt die
Stunde solidarischen Handelns. Wir werden für diese Menschen, die rasch
bei uns Aufnahme finden müssen, selbst Unterkünfte bereitstellen und sie
materiell unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass die Zugänge zum
Arbeitsmarkt für sie offenstehen. Wir stehen in engem Austausch mit der
internationalen Gewerkschaftsbewegung, um unseren ukrainischen
Schwestergewerkschaften vor Ort zu helfen.
Darüber hinaus rufen wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten
dazu auf, allen Geflüchteten umfassende humanitäre Hilfe und Schutz
anzubieten. Die Grenzen müssen für sie offenbleiben.
Die letzten Tage lehren uns, dass ein freiwilliges Einlenken des Regimes
in Russland nicht erkennbar ist. Deshalb befürworten der DGB und seine
Mitgliedsgewerkschaften die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen, die von
der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen
Bündnispartnern gegen Russland verhängt worden sind.
Die nachteiligen Folgen dieser Sanktionen werden auch an uns selbst nicht
spurlos vorübergehen. Neben gestörten Lieferketten erwiest sich vor allem
die hohe Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgas-, Kohle- und
Erdölimporten als problematisch. Worum es jetzt geht, ist, diese
Abhängigkeit deutlich zu reduzieren. Es ist notwendig, dass die
Bundesregierung die energiepolitischen Rahmenbedingungen neu bewertet und
alle Optionen für eine verlässliche Energieversorgung prüft. Gleichzeitig
sehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Bundesregierung in der
Pflicht, umgehend dafür zu sorgen, dass der erwartbare Anstieg der
Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert wird.
Die Energiekosten müssen auch für Unternehmen, insbesondere der
energieintensiven Industrien, bewältigbar bleiben. Um die
Versorgungssicherheit längerfristig zu gewährleisten, bedarf es einer
stärkeren Zusammenarbeit in Europa. Wir Gewerkschaften werden uns dazu mit
eigenen Vorschlägen einbringen.
Die Bundesregierung hat zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die dauerhafte
Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der
NATO wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiterhin kritisch
beurteilt. Die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die
sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres
Sozialstaates müssen sichergestellt bleiben.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten daran fest, dass die
militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens
erkauft werden darf. Auch weiterhin treten der DGB und seine
Mitgliedsgewerkschaften für eine allgemeine und weltweite kontrollierte
Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der
Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Die Bundesrepublik muss
als wesentlicher Akteur an einer gemeinsamen europäischen
Sicherheitsarchitektur arbeiten. Auch wir als Gewerkschaften leisten durch
unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu. Es gilt, auch weiterhin
gleichfalls an zivilen Strategien der Friedenssicherung und
Konfliktverhütung zu arbeiten.