02.07.2025
Finanzminister Richter lehnt weitere Anpassung der Zulagen ab
Am 27. Mai 2025 entsandte der GdP Landesvorstand folgenden offenen Brief an das Finanzministerium zum Thema „Erhöhung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ)“:
Sehr geehrter Herr Minister Michael Richter,
die Landesregierung kündigte eine Erhöhung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten um 25 Prozent an. Dies klingt nach Fortschritt. Doch was bedeutet das konkret? Für viele Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt sind es ein paar Euro mehr pro Schicht – während zum Beispiel in Thüringen die Zulagen nicht nur höher, sondern auch breiter angehoben wurden. Es stellt sich die Frage: Ist das der große Wurf oder doch eher Symbolpolitik?
Die Belastungen im Polizeidienst wachsen unermüdlich, die Erwartungen auch. Gleichzeitig bleibt SachsenAnhalt im bundesweiten Vergleich auf den hinteren Plätzen. Wer die Zahlen nebeneinanderlegt, sieht: Die Lücke zu anderen Ländern bleibt weiterhin bestehen. Natürlich, Wertschätzung lässt sich nicht allein am Gehalt ablesen. Aber wie glaubwürdig ist es, von Anerkennung zu sprechen, wenn die Rahmenbedingungen stagnieren? Die Landesregierung misst dem Einsatz der Polizei eine hohe Bedeutung bei – doch wie attraktiv ist der Beruf, wenn Entwicklungsmöglichkeiten und Beförderungen stocken und die Zulagen nicht Schritt halten?
Am Ende bleibt die nüchterne Bilanz: Die Erhöhung ist ein Schritt, aber kein Durchbruch. Die Polizei in Sachsen-Anhalt verdient mehr als Symbolpolitik. Sie braucht konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen – und eine Politik, die nicht nur lobt, sondern auch liefert.
Deshalb unser Appell: Verstehen Sie diese Erhöhung nicht als Schlussakkord, sondern als Auftakt für einen echten Dialog über Wertschätzung, Arbeitsbedingungen und eine moderne Personalpolitik, zu dem wir uns als Gewerkschaft der Polizei gerne bereit erklären.
Am 24. Juni 2025 erhielten wir folgende Antwort:
Sehr geehrter Landesvorstand der GdP,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27 Mai 2025, mit dem Sie weitere Änderungen der EZulV
LSA anregen.
Mein Haus hat aufgrund mehrerer Petitionen aus dem Justizbereich gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Sport, dem Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuss für Finanzen, dem Ausschuss für Inneres und Sport und dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in intensiven Beratungen einen gemeinsamen Änderungsvorschlag erarbeitet. Der Entwurf einer Änderungsverordnung führt dazu, dass sich die Stundensätze zur Abgeltung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten im Ländervergleich im Mittelfeld befinden werden.
Für darüberhinausgehende Änderungen der EZulV LSA sehe ich derzeit keinen Raum.
Fazit:
Die Landesregierung erhöht den DUZ um 25 Prozent. Das klingt erstmal nach viel. Das ist ungefähr so, als würde man beim Bäcker ein Brötchen kaufen und die Krümel vom Vortag noch gratis dazubekommen. Ist zwar etwas mehr, aber trotzdem kein zweites Brötchen. Stolz schreibt Herr Richter, wir befinden uns damit im Mittelfeld. In der Bundesliga wäre das Platz 7 bis 14. Weder spielt man um die Meisterschaft noch um den Abstieg. Man könnte auch sagen: Wir sind immerhin dabei! Für weitergehende Änderungen sieht der Minister „derzeit keinen Raum“. Das ist schön formuliert. Keinen Raum. Als ob irgendwo im Finanzministerium ein kleiner Raum wäre, in dem die ganzen guten Ideen stehen, aber der ist halt leider voll. Vielleicht mit alten Haushaltsplänen oder dem letzten Rest Wertschätzung. Natürlich ist Wertschätzung nicht alles. Wenn wir aber zu unseren Nachbarbundesländer schauen, dort deutlich mehr DUZ gezahlt wird, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn sich in Sachsen-Anhalt die ohnehin prekäre Personallage in der Landespolizei weiter verschärft. Am Ende bleibt: Es ist ein kleiner Schritt, damit man nicht sagen kann, es passiere gar nichts. Aber keiner der uns nach vorne katapultiert. Eher ein Schritt auf der Stelle. Und wenn wir weiterhin auf der Stelle treten, werden wir in Sachsen-Anhalt gar nicht mehr vom Fleck kommen. Vielleicht wird demnächst im „Ideenraum“ des Finanzministeriums etwas aufgeräumt, damit wir in Sachsen-Anhalt nicht immer nur „dabei“ sind, sondern auch mal vorne mitspielen dürfen.