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GdP Sachsen-Anhalt

19.11.2026

Amtsangemessene Alimentation 2026

Aktuelle Rechtsprechung und wichtige Hinweise zur Wahrung möglicher Ansprüche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
auch in diesem Jahr möchten wir Euch über die aktuellen Entwicklungen zur amtsangemessenen Alimentation und die Möglichkeiten zur Wahrung möglicher Ansprüche informieren. 
Insbesondere die Entscheidungen des Bundes-verfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2026 haben wichtige Fragen zur Notwendigkeit der erneuten Einlegung von Widersprüchen geklärt.

Da weiterhin rechtliche Unsicherheiten bestehen, möchten wir Euch erläutern, welche Bedeutung die Entscheidungen haben und was Ihr bei einer vorsorglichen Widerspruchseinlegung beachten solltet.

  1. Was haben die Gerichte entschieden?
    Mit seinen Entscheidungen vom 4. Mai 2020 sowie vom 17. September 2025 hat das Bundes-verfassungsgericht die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Besoldung weiter konkretisiert. Insbesondere mit dem Beschluss vom 17. September 2025 (Az. 2 BvL 5/18 u. a.) wurde die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2008 bis 2020 weit überwiegend als verfassungswidrig eingestuft.
    Die zugrunde liegenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe gelten auch für Sachsen-Anhalt. Ob und in welchem Umfang sich daraus Nachzahlungsansprüche für unsere Kolleginnen und Kollegen ergeben, bedarf jedoch einer gesonderten rechtlichen Bewertung. Von besonderer Bedeutung ist der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2026 (Az. 2 B 5.26)

Antrag Amtsangemessene Alimentation 2026