Wahlvorstände
Was macht eigentlich?
Der Wahlvorstand leitet die Wahl zum Personalrat. Er nimmt damit eine zentrale Rolle für die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wahl ein.
Bestellung des Wahlvorstands
Durch den Personalrat werden spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der Amtszeit drei Wahlberechtigte als
Wahlvorstand bestellt und eine oder einen von ihnen als vorsitzende Person. Zugleich bestimmt er deren
Vertretung. Bei Erforderlichkeit kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder durch den aktuellen Personalrat auf fünf oder sieben Mitglieder erhöht werden.
Besteht neun Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrats kein Wahlvorstand oder in einer
Dienststelle, die die Voraussetzung des § 12 erfüllt, kein Personalrat, so wird von der Dienststellenleitung
auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen
Gewerkschaft unverzüglich eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands einberufen.
Aufgaben des Wahlvorstandes
Der Wahlvorstand muss die Personalratswahl nach seiner Bestellung unverzüglich einleiten. Durch den Wahlvorstand werden auf seiner ersten Sitzung ein Zeitplan sowie ein verbindlicher Termin für die Wahl festgelegt. Außerdem sollte sich der Wahlvorstand organisieren und festlegen, wann und wo er erreichbar ist. Ferner wird ein Ort bestimmt, der für Aushänge und Bekanntmachungen des Wahlvorstands geeignet und für alle Beschäftigen ohne besonderen Aufwand erreichbar und einsehbar ist.
Schließlich gehört insbesondere die Erstellung der Wählerliste (aktives und passives Wahlrecht, u.a.) zu den vordringlichsten Aufgaben des Wahlvorstands, wobei ihn die Dienststelle unterstützten muss.
Nice to know
An den Sitzungen des Wahlvorstandes hat je eine Beauftragte oder ein Beauftragter der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften das Recht, mit beratender Stimme teilzunehmen.
