05.06.2020
Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)
LADG - nicht nur Buchstabensalat
Vor zweieinhalb Wochen schon, berichteten wir mit Empörung über das neue Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), welches durch den dortigen Rechtsausschuss mehrheitlich eingebracht wurde.
Was unvorstellbar klang, wurde nun zur traurigen Realität.
Am gestrigen Abend erreichte uns die Nachricht, dass man dieses Gesetz im
Berliner Abgeordnetenhaus tatsächlich verabschiedet hat, was einem
kräftigen Schlag ins Gesicht aller im öffentlichen Dienst tätigen
Bediensteten in Berlin gleichkommt - und zwar mit ordentlich Anlauf.
Nicht nur wir als Gewerkschaft der Polizei liefen Sturm gegen diese
Initiative, es wurden sogar Forderungen laut, man möge keine Kräfte mehr
nach Berlin entsenden. Auch viele Politiker anderer Bundesländer und sogar
Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerten sich schwer besorgt und extrem
kritisch über den Gesetzesentwurf und bezeichnete diesen als „im Grunde
ein Wahnsinn“, wie der Tagesspiegel vom 27.05.2020 berichtete.
Nun ist es bittere Wahrheit geworden und in Berlin tätige Beamte müssen
nun ihre Unschuld beweisen, sollte sie irgendjemand der Diskriminierung
bezichtigen.
“In dubio contra reo” oder auch „Im Zweifel gegen den Angeklagten“ heißt
es ab sofort für die dortigen Kolleginnen und Kollegen. Dieser eigentlich
richtig lautende Grundsatz „In dubio pro reo“ also „Im Zweifel für den
Angeklagten“, welcher zwar nicht gesetzlich normiert aber als
grundrechtsgleich gilt, wird damit ad absurdum geführt. Die
Beweislastumkehr ist somit tatsächlich eingetreten. Zukünftig werden sich
Richter in solchen Angelegenheiten nicht mehr an diese tragende Säule des
Rechtsstaates halten können. Ein absurder und untragbarer Zustand. Ein
klares Zeichen der Berliner Politik und der dortigen rot-rot-grünen
Regierung gegen diejenigen, welche den Rechtsstaat aufrecht erhalten
sollen, ihren Mann oder Frau stehen und dabei nicht selten den Kopf dafür
hinhalten, für das was die „Landesoberhäupter“ zu verantworten haben.
Rückendeckung? - Fehlanzeige! Danke für nichts.
Sowohl die GdP Berlin aber auch die Parteien der Opposition haben
angekündigt, das Gesetz mittels einer Verfassungsklage prüfen zu lassen.
Wir können nur hoffen, das dem Gesetz ein Ende gesetzt wird. Derweil
werden wir als GdP Sachsen kritisch prüfen, in wie weit es notwendig ist,
sächsische Kolleginnen und Kollegen nach Berlin zum Einsatz zu entsenden.
GdP - wir tun was
Bild von S. Hermann & F. Richter auf Pixabay
