22.06.2020
Stuttgart?
Am vergangenen Sonntag liefen die Bilder der Zerstörung in der Stuttgarter Innenstadt auf allen Kanälen, und sofort wurden Erinnerungen an die Vorkommnisse rund um den G 20 Gipfel in Hamburg und das brennende Schanzenviertel, wach. Polizeivizepräsident Thomas Berger teilte in einer Pressekonferenz am Sonntag mit, dass er ein solches Ausmaß der Gewalt noch nie in seiner Stadt erlebt hat. Das Entsetzen ist groß und spätestens jetzt, sollte allen Verantwortlichen klar sein, dass kein Ort und keine Stadt in Deutschland sicher vor solchen Ausschreitungen ist.
Die Gewerkschaft der Polizei weist seit Monaten darauf hin, dass ein
starker Anstieg der Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und
Polizisten zu verzeichnen ist und dies in Quantität und trauriger und
gefährlicher Qualität!
Selbst die IMK hat in ihrer Erklärung von dieser Woche klar festgestellt:
„Ob im Streifen- oder Innendienst, bei Kriminal- oder Bereitschaftspolizei
und den Spezialeinheiten, überall stehen die Frauen und Männer tagtäglich
mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unseren Rechtsstaat,
unsere Gesellschaft und unser aller Sicherheit ein. Leider werden sie auch
oft selbst Opfer von Respektlosigkeit oder Angriffen und verdienen daher
auch den besonderen Schutz des Staates“.
Dabei stellen sich Innenministerin, Innenminister und -senatoren von Bund
und Ländern geschlossen hinter die Polizei die für Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes jeden Tag Ihren Kopf
hinhalten. Wir als GdP begrüßen dieses Bekenntnis. In ihrer „Erfurter
Erklärung“ hätten die Innenminister und -senatoren ein zutreffendes Bild
der Polizeien gezeichnet und sich gegenüber Pauschalisierungen zu
vermeintlicher Polizeigewalt deutlich vor die Kolleginnen und Kollegen
gestellt, betonte der GdP-Vize Jörg Radek. Die GdP hatte die IMK kürzlich
in einem Brief aufgefordert, von ihrer Tagung aus ein entsprechendes
Signal zu senden.
Die GdP kündigte an, bundesweit gemeinsam mit den Dienstherren und
Personalräten die Widerstandskraft gegen Rassismus und Extremismus
innerhalb der Polizei zu stärken.
Jörg Radek forderte die Innenministerin und Innenminister und -senatoren
auf, die einmütig verabschiedete Erklärung als Auftakt für eine
Investitionsoffensive zu nutzen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen stellen
sich ständig auf den Prüfstand. Das machen sie, um besser zu werden. Sie
ziehen Lehren aus gemachten Einsatzerfahrungen und minimieren so die
Eingriffstiefe beim sogenannten polizeilichen Gegenüber“, sagte der
GdP-Vize.
Das reiche jedoch nicht aus. Es müssten bundesweit vergleichbar gute
Bedingungen für Polizeiarbeit geschaffen werden. Die „Erfurter Erklärung“
müsse durch die Politik nachhaltig mit Leben erfüllt werden.
Abschließend ist mitzuteilen, dass wir derartige Ausschreitungen und
Krawalle aufs Schärfste verurteilen. Gewalt kann aus Sicht der GdP Sachsen
nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Wir wünschen allen
verletzten Einsatzkräften gute Besserung und eine schnelle Genesung.
In Gedanken sind wir bei Euch-Eure GdP!
Bild: GdP Bundesvorstand
