25.06.2020
GdP Rechtsschutz
Bundesverfassungsgericht bestätigt Auffassung der GdP
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss die Auffassung der GdP Sachsen bestätigt und klargestellt, dass auch in den Fällen der angestrebten Fortsetzung der Laufbahnausbildung, nach Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, der Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig ist.
Mit einem am 23.06.2020 veröffentlichten Beschluss (2 BvR 469/20) hat das
Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung hier klicken) in einem von der
GdP Sachsen unterstützten Rechtsschutzfall klargestellt, dass auch in den
Fällen der angestrebten Fortsetzung der Laufbahnausbildung nach Entlassung
aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf der Erlass einer einstweiligen
Anordnung nicht grundsätzlich abgelehnt werden darf.
Nach der Entscheidung des Bundesgesetzgebers führt die Bekanntgabe des
Nichtbestehens einer Prüfung zum Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf
Widerruf und der Beendigung der Ausbildung bzw. des Studiums. Dies gilt
auch dann, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit am Prüfungsverfahren, an der
Prüfung selbst oder der Leistungsbewertung bestehen. Hiervon ausgehend
hatten die Verwaltungsgerichte im Freistaat Sachsen angenommen, dass in
diesen Konstellationen eine Klärung im Hauptsacheverfahren erfolgen müsse
und keine einstweilige Anordnung ergehen könne. Dies hatte bei einer
Verfahrensdauer von bis zu 5 Jahren zur Folge, dass sich nahezu alle
Verfahren entweder durch erneute Absolvierung der Ausbildung bei einem
anderen Dienstherrn oder einen Berufswechsel erledigten.
Diese Rechtsprechung, so das Bundesverfassungsgericht, wird den
verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Zwar sei es
vorstellbar, dass Belange des Dienstherrn eine Beschränkung des
einstweiligen Rechtsschutzes verfassungsrechtlich rechtfertigen könnten.
Angesichts der Vielgestaltigkeit möglicher Beschränkungen und
Fallkonstellationen käme eine schematische Betrachtungsweise jedoch nicht
in Betracht. Die Vermeidung eines rechtlichen Schwebezustandes stelle
keinen eine Beschränkung des Rechtsschutzes rechtfertigenden Grund dar.
Berücksichtigt werden müsse, dass jede Verzögerung (in Form der Verweisung
auf das Hauptsacheverfahren) mit gravierenden und irreparablen Nachteilen
verbunden sei. Auch könne vor diesem Hintergrund eine Erstreckung der
Rechtsauffassung auf Fälle, in denen der Fehler offensichtlich sei, nicht
in Betracht kommen. Weder das Sächsische Beamtengesetz noch das
Beamtenstatusgesetz würden eine gerichtliche Entscheidung des
einstweiligen Rechtsschutzes sperren. Zwischen der Frage nach Eintritt und
Suspendierung der Beendigungswirkung der Bekanntgabe des endgültigen
Nichtbestehens einer Prüfung einerseits sowie der Frage der Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes in Gestalt der vorläufigen Fortsetzung der
Ausbildung durch Neubegründung eines Beamtenverhältnisses oder außerhalb
eines solchen andererseits sei zu unterscheiden.
GdP-Wir tun was!
Foto: Thorber Wengert @ pixelio.de
