25.09.2020
Halt geben – Haltung stärken
Vertrauen stärken - Untersuchung des Polizeialltags
Unsere Position ist klar. Wenn es um rechte Hetze und mangelnde Distanz zu rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen geht, darf ausgerechnet die Polizei kein Spiegelbild von Strömungen innerhalb der Gesellschaft sein. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorfälle müssen mit aller Konsequenz aufgearbeitet und verfolgt werden.
Jeder der bekanntgewordenen Vorfälle ist einer zu viel.
Für die GdP steht fest: Egal, welchen Belastungen die Polizei ausgesetzt
ist, sie rechtfertigen niemals rechtsextreme oder rechtsradikale
Äußerungen oder Verhaltensweisen.
Eine Stigmatisierung der gesamten Polizei und das Einordnen in die rechte
Ecke sind jedoch inakzeptabel und werden dem Thema in keiner Weise
gerecht. Die GdP erachtet die Aufarbeitung dieser Vorgänge ausdrücklich
als notwendig und berechtigt. Die GdP fordert die Politik dazu auf, sich
darüber hinaus intensiver mit den Arbeitssituationen und dem Arbeitsumfeld
in der Polizei zu befassen und wertschätzender mit den Beschäftigten in
der Polizei umzugehen, die sich unter immer schwieriger werdenden
Bedingungen – teilweise unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens –
für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft einsetzen.
Darüber hinaus müssen wir deutlicher hinschauen, wie die Belastungen im
Polizeialltag sind. Eine Untersuchung des Polizeialltags ist zwingend
geboten. Es bedarf einer Institutionalisierung dieser Forschung an allen
polizeilichen Aus- und Fortbildungseinrichtungen. Die GdP selbst wird eine
Expertengruppe einsetzen, die jetzt die nötigen Sofortmaßnahmen wie auch
notwendige begleitende und unterstützende Maßnahmen erarbeitet.
Die GdP fordert, dass umgehend eine Kommission aus Vertreter/-innen der
Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, aus Gewerkschaften und
Personalvertretungen, Communities mit Migrationsgeschichte/-hintergrund,
aus der polizeilichen Praxis und der Aus- und Fortbildung eingerichtet
wird. Ziel dieser Kommission muss es sein, das Verhältnis zwischen
Gesellschaft und Polizei genauer zu analysieren, die veränderten
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mit einzubeziehen, das Thema Gewalt
gegen die Polizei zu thematisieren und daraus resultierende
Schlussfolgerungen zu ziehen.
Positionspapier: Halt geben - Haltung stärken
