14.12.2020
Bundessozialgericht
Verpflegungsgeld und Bekleidungsgeld war kein Arbeitsentgelt
Enttäuscht hat die GdP Sachsen die Entscheidung des Bundessozialgerichtet im Dezember zur Kenntnis genommen. Denn abermals gehen ehemalige Volkspolizisten in Sachsen und Thüringen leer aus. Laut Auffassung des Gerichtes war das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld keine Bestandteil des Arbeitsentgeltes und kann somit nicht auf die Rente angerechnet werden.
ehemalige Volkspolizisten in Sachsen gehen leer aus
Zu diesem Entschluss kam der 5. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) in
Kassel in drei Entscheidungen (B 5 RS 2/20, B 5 RS 3/20 und B 5 RS 4/20)
am 09. Dezember 2020. Damit wird Verpflegungsgeld und Bekleidungsgeld die
Rente nicht nachträglich erhöhen. Das gilt zumindest für ehemalige
Volkspolizisten in Sachsen und Thüringen.
Im Terminbericht des 5. Senats des Bundessozialgerichtes vom 09. Dezember
2020 heißt es:
„…Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung von Verpflegungsgeld als
weiteres Arbeitsentgelt i.S.v. § 6 Abs 1 Satz 1 AAÜG. Das Verpflegungsgeld
war nicht Bestandteil der Besoldung. Es handelte sich nicht um ein
lohnsteuerpflichtiges Entgelt, sondern um eine zusätzliche Zahlung mit
überwiegend betriebsfunktionaler Zielsetzung. Das ergibt sich aus einer
Gesamtschau der für den zu beurteilenden Zeitraum in der DDR geltenden
Regelungen. Danach sollte durch das Verpflegungsgeld nicht die
Arbeitsleistung entgolten werden. Es stellte sich vielmehr als eine davon
losgelöste Maßnahme im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des
Arbeitgebers dar. Das an Angehörige der Volkspolizei gezahlte
Verpflegungsgeld ist ebenso einzuordnen wie das in der Zollverwaltung der
DDR gezahlte Verpflegungsgeld, für das der Senat die Entgeltqualität
bereits mit Urteil vom 27.6.2019 verneint hat...“
Mit diesen Entscheidungen hat der zuständige Senat seine Rechtsauffassung
bezüglich dieser Problematik nach jahrelangem hin und her nunmehr
scheinbar endgültig manifestiert.
Die ausführlichen schriftlichen Entscheidungen, einschließlich der
Urteilsbegründungen sollen erst im Januar 2021 vorliegen. Die Gewerkschaft
der Polizei Sachsen wird sich dann zeitnah zur weiteren Vorgehensweise
äußern.
Zugleich sieht die Gewerkschaft der Polizei Sachsen weiteren
Klärungsbedarf. So erhalten ehemalige Volkspolizisten in Berlin,
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt aufgrund von
Gerichtsurteilen und den Entscheidungen des jeweiligen Bundeslandes die
entsprechende Anrechnung als Arbeitsentgelt für die Rentenberechnung.
Unklar ist auch, wie die Landesregierungen bzw. Landesparlamente Sachsens
und Thüringens mit diesen Gerichtsentscheidungen umgehen werden. Aus Sicht
des stellv. Landesvorsitzenden der GdP Sachsen Torsten Scheller ist jetzt
der politische Raum gefordert: „Die Politik sollte im Interesse der
Betroffenen in Sachsen und Thüringen, sich um eine schnellstmögliche
politische Lösung bemühen.“
GdP Sachsen!
Wir tun was!
Foto: Thorben Wengert @ Pixelio.de
