17.12.2020
Information für Beamtinnen und Beamte, einschließlich Versorgungsempfänger
Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation bezüglich Grundsicherung sowie Besoldung kinderreicher Beamter
Die GdP Sachsen hat bereits im Dezember 2019 darauf aufmerksam gemacht, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation zu erwarten sind und ein Musterschreiben (siehe News 13.12.2019) zur Geltendmachung von Ansprüchen zur Verfügung gestellt.
Geltendmachung für das Haushaltsjahr 2020 (ggf. erneute Antragstellung)
Die Kolleginnen und Kollegen, die diesen Antrag gestellt haben müssten
zwischenzeitlich alle eine entsprechende Antwort vom Landesamt für Steuern
und Finanzen erhalten haben. In diesem Schreiben sollte sowohl darüber
informiert worden sein, dass der Widerspruch ruhend gestellt wird und die
Einrede bezüglich der Verjährung zugestimmt wird.
Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht mit zwei Beschlüssen vom
4. Mai 2020 festgestellt, dass sowohl die „Grundbesoldung“ im Land Berlin
im Jahr 2009 bis 2015 aber auch die in Nordrhein-Westfalen in den Jahren
2013 bis 2015 gewährte Besoldung ab dem dritten Kind in
verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen waren.
Die Rechtsprechung betrifft Sachsen zwar nicht unmittelbar, es ist jedoch
davon auszugehen, dass auch hier die Alimentation verfassungswidrig zu
niedrig ist.
In beiden Entscheidungen wurden sowohl der Gesetzgeber des Landes Berlin
als auch der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen aufgefordert, bis
zum 1. Juli / 31. Juli 2021 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen.
Angesichts der Komplexität der Entscheidungen ist damit zu rechnen, dass
seitens der Gesetzgeber erst im nächsten Jahr entsprechende Gesetzentwürfe
vorgelegt werden, um sowohl für die Vergangenheit, aber auch für die
Zukunft verfassungskonforme Regelungen zu treffen.
Da das Bundesverfassungsgericht in beiden Entscheidungen ausdrücklich
darauf hingewiesen hat, dass nur diejenigen Beamtinnen und Beamten eine
Nachzahlung erhalten, die ihre Ansprüche jeweils im laufenden
Haushaltsjahr geltend gemacht haben, sollte nun gehandelt werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, einschließlich die Gewerkschaft der
Polizei Sachsen befindet sich aktuell mit weiteren gewerkschaftlichen
Interessenvertretungen sowie dem Sächsischen Staatsminister der Finanzen
Herrn Vorjohann in Gesprächen und Abstimmungen zur weiteren Vorgehensweise
in Sachsen. Zu gegebener Zeit wird die Gewerkschaft der Polizei Sachsen
über die tatsächlich erreichten Ergebnisse informieren.
Da bisher keine rechtssicheren Entscheidungen durch die Staatsregierung
bzw. dem Landesparlament vorliegen empfiehlt die Gewerkschaft der Polizei
Sachsen nunmehr allen Beamtinnen und Beamten, vorsorglich bis zum
Jahresende 2020 erneut einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen
Alimentation zu stellen. Dafür kann das beiliegende Musterschreiben
verwendet werden. Dies gilt aus Gründen der Rechtssicherheit auch für alle
Beamtinnen und Beamte, einschließlich Beamte im Ruhestand die bereits in
der Vergangenheit entsprechende Anträge gestellt haben.
GdP Sachsen
Wir tun was!
News vom 13.12.2019 (hier klicken)
Muster Widerspruch 2020 (hier klicken)
