15.02.2021
Corona = Dienstunfall?
Corona muss für die Polizei als Dienstunfall gelten
Die GdP Sachsen informierte am 11. Januar 2021 über die Bestrebungen zu einem Musterprozess, um Corona-Infektionen als Dienstunfall anzuerkennen. Nun wird nachgehakt.
GdP Sachsen holt die Koalition ins Boot
Bereits am 11. Januar 2021 wurde öffentlich bekannt gemacht, dass die
Gewerkschaft der Polizei nach ersten in der Bundesrepublik bekannt
gewordenen Ablehnungen die Anerkennung der Corona-Infektion als
Dienstunfall in einem Musterprozess anstrebt. Ablehnungen nach alter
Masche, völlig emotionslos nach Paragraf und Absatz, als ob es keine
außergewöhnliche Situation gäbe. Der Amtsschimmel lässt grüßen und unsere
politisch Verantwortlichen grüßen nur zurück.
In Anbetracht der Tatsache, dass solche (Muster)Verfahren eine gewisse
Zeit in Anspruch nehmen, ist es begleitend dazu erforderlich, bereits
heute die entsprechenden Pflöcke einzuschlagen. Da von der sächsischen
Politik bisher keine Anzeichen irgendwelcher Regelungen zu bemerken sind,
wurden wir nun initiativ.
Die GdP Sachsen forderte mit Schreiben vom 5. Februar 2021 die
Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition auf, zur Lösung des
bestehenden versorgungsrechtlichen Problems das Sächsische
Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG) zu ergänzen. Als Unterstützung
wurde ein GdP-Vorschlag zur Einfügung eines neuen § 33 Abs. 3a
hinzugefügt, in welchem die aufgrund einer Pandemie im Sinne des
Infektionsschutzgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen aufgetretenen
Erkrankungen als Dienstunfall anerkannt werden.
Die GdP Sachsen forderte mit Schreiben vom 11. Februar 2021 Innenminister
Wöller dazu auf, in seiner politischen Verantwortung darauf Einfluss zu
nehmen, dass in Sachsen abgegebene einschlägige Dienstunfallmeldungen für
die Dauer der laufenden GdP-Musterklage nicht negativ beschieden, sondern
ruhend gestellt werden.
Wir hoffen, dass geplante Gespräche, die in den nächsten Tagen
stattfinden, auch dieses Thema mit aufgreifen werden. Die sächsische
Politik muss ihrer Verantwortung nachkommen. Wer von der Polizei erwartet,
dass sie ihrer Verpflichtung in Risikozeiten und an Risikoorten nachkommt,
der muss als Äquivalent auch seiner Verpflichtung zur Fürsorge nachkommen.
Jetzt muss gehandelt werden!
Hinweis an alle Kolleginnen und Kollegen:
Für die Anerkennung eines Dienstunfalls ist unbedingt das Ausfüllen und
Abgeben einer Dienstunfallanzeige erforderlich. Da zum heutigen Zeitpunkt
niemand Aussagen über Folgeschäden treffen kann, ist diese Verfahrensweise
unbedingt zu empfehlen.
GdP - Wir tun was!
