29.04.2021
Gewerkschaft der Polizei zu bundesweiter Wertschätzungskampagne
#100für100
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Donnerstagmittag mit einer Aktion vor dem Berliner Reichstagsgebäude ihre bundesweite politische Wertschätzungskampagne gestartet. Unter dem Motto "100% Einsatz verdienen 100% Einsatz“ wendet sich die mitgliederstärkste Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten hierzulande an die Politik sowie an die Menschen, die mit einer überwältigenden Mehrheit von über 80 Prozent ihrer Polizei vertrauen und sicher leben wollen. Die GdP macht auf die schwierige Situation der Polizei, die sich seit Beginn der Corona-Pandemie noch zugespitzt hat, aufmerksam.
GdP-Vize Schilff: 100% Einsatz verdienen 100% Einsatz
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff betonte: „Wir
finden, wer täglich hundertprozentigen Einsatz im Dienste der Gesellschaft
und für die Sicherheit der Menschen in diesem Land leistet, für den muss
auch die Politik alles geben. Wir fordern bessere Bedingungen und mehr
Wertschätzung für die Arbeit der Polizeibeschäftigten hierzulande. Das ist
in der jetzigen Zeit wichtiger denn je.“
Übergabe der Forderungen in GdP-Landesbezirken und Bezirken an Politiker
vor Ort
„Wir sind in diesen dramatischen Pandemiezeiten solidarisch mit Familien,
Kindern, einsamen Menschen und stehen auch solidarisch an der Seite der
Kolleginnen und Kollegen vieler anderer Berufsgruppen, die seit mehr als
einem Jahr täglich in den Krankenhäusern, Pflegeheimen, bei
Rettungsdiensten und Feuerwehren aufopferungsvoll um Menschenleben kämpfen
sowie in vielen weiteren Bereichen das „normale“ Leben aufrecht erhalten.
Sie alle haben mehr als Beifall, warme Worte und eine wortreiche
Anerkennung verdient“, sagte der GdP-Vize. „Und ebenso sind wir
solidarisch mit denjenigen, die derzeit keine Arbeit haben oder in
Kurzarbeit sind. Auch hier müssen Politik und Arbeitgeber soziale Lösungen
anbieten.“
Aber auch der Wert der Arbeit für die innere Sicherheit hierzulande sollte
von der Politik überall besser wertgeschätzt werden. „Warum zum Beispiel
ist es bei der Polizei schon seit der Föderalismusreform 2006 zu diesem
krassen Missverhältnis bei der Bezahlung unserer Kolleginnen und Kollegen,
zwischen den Ländern untereinander wie auch gegenüber dem Bund, gekommen?
Seitdem gibt es Polizeibeschäftigte erster und zweiter Klasse. Das ist
inakzeptabel!“
Schilff: „Leider müssen wir feststellen, dass zwischen den Ansprachen und
dem Reden etlicher politisch Verantwortlicher, der uns vermittelten
Unterstützung unserer berechtigten Forderungen sowie der notwendigen
konsequenten finanziellen Umsetzung wichtiger Verbesserungen – in
Infrastruktur, Technik, Liegenschaften, Ausstattung, Ausrüstung und
natürlich in die Menschen, die unsere Freiheit und Demokratie mit ihrem
Einsatz, teils mit Einsatz der körperlichen Unversehrtheit, verteidigen –,
eine große Lücke klafft.“
Die Polizei stehe mehr denn je im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das sei
bei einer demokratischen Polizei mit den Eingriffsbefugnissen, die sie in
unserem Rechtsstaat habe, zwar nicht ungewöhnlich, so Schilff. „Dass
jedoch jede Handlung von Polizeibeschäftigten oder gar ganze
Polizeieinsätze umgehend bewertet werden, sich Personen häufig zu
Maßnahmen sowie zu Bild- beziehungsweise Filmausschnitten zeitnah äußern,
denen sowohl Wissen über polizeiliches Arbeiten fehlt als auch die Geduld,
das Aufklären von Sachverhalten abwarten zu können, ist für die
polizeiliche Arbeit nicht hilfreich.“
Manche aus dem politischen Raum versuchen, berechtigte GdP-Forderungen
dadurch zu entkräften, indem sie darauf hinweisen, dass alle Beschäftigten
in der Polizei schließlich einen sicheren, unkündbaren Arbeitsplatz
hätten. Dass man „sicher“ so oder so verstehen kann, wird allerdings
greifbarer, wenn Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen gelistet
werden: Seit Beginn der Pandemie vor mehr als einem Jahr nahmen die
Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten bei Demonstrationen und
Kundgebungen alarmierend zu. „Meine Kolleginnen und Kollegen erleben
täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität entgegen
schlägt, nicht nur bei gewalttätigen Veranstaltungen, sondern auch im
täglichen Dienst“, betonte Schilff. Das Bundeskriminalamt erfasste allein
im vergangenen Jahr fast 82.500 vollendete Straftaten gegen
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB), ein erneuter Anstieg um 5,7
Prozent gegenüber 2019. Das sind täglich durchschnittlich rund 225
Polizistinnen und Polizisten, die Opfer von Gewalt werden. „Allein beim
Straftatbestand vollendeter und versuchter gefährlicher und schwerer
Körperverletzung gegen PVB sei mit 2750 Opfern eine Zunahme von 20,6
Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.
Eine große Mehrheit der Befragten (83 Prozent) einer von der GdP in
Auftrag gegebenen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Civey
von Mitte April ist der Auffassung, dass der Polizei seit Jahren weniger
Wertschätzung entgegengebracht wird. Angesichts der hohen Vertrauenswerte
der Polizei in der Bevölkerung erscheint der Eindruck, die Polizei erhalte
weniger Wertschätzung, nur zwangsläufig.
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