23.05.2021
Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 verabschiedet
In der vergangenen Woche wurde der Doppelhaushalt (2021 - 2022) im sächsischen Landtag verabschiedet. Dabei stellt die GdP Sachsen fest, dass zwar vieles geplant und festgeschrieben wurde, man aber teilweise hinter dem Notwendigen geblieben ist.
Es gibt Antworten aber auch offene Fragen:
Einstellungen in der Polizei
Der Einstellungskorridor für den Polizeivollzugsdienst bleibt hoch. Im
Jahr 2021 sind 700 Einstellungen und im Jahr 2022 sind 600 Einstellungen
von Polizeianwärtern in die Ausbildung des Polizeivollzugsdienstes geplant.
Dagegen wurde die Umsetzung der Ergebnisse der Fachkommission 2.0 und die
Notwendigkeit zusätzliche 840 Stellen zur Sicherstellung der Polizeiarbeit
zur Verfügung zu stellen durch einen Änderungsantragsantrag der
Regierungsfraktionen zwar grundsätzlich festgestellt, aber auf den
Doppelhaushalt 2023/2024 verschoben.
"Wir als GdP Sachsen sagen ganz deutlich, dass ist verschenkte Zeit. Die
Leidtragenden sind die Kolleginnen und Kollegen, die die notwendige
Arbeitsleistung aktuell erbringen", so der Landesvorsitzende Hagen Husgen.
Verbesserung der Aus- und Fortbildung
Die lautstark angekündigte Verbesserung der Aus- und Fortbildung der
sächsischen Polizei sowie die Sicherstellung des Services für die
Polizeiarbeit können so nicht auf ein höheres und besseres Niveau gehoben
oder gar umgesetzt werden.
IT-Infrastruktur
Die IT-Infrastruktur der sächsischen Polizei wird weiter ausgebaut und
erneuert. Die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind dafür ein
gute Grundlage. Für die zur verwirklichenden Projekte braucht man aber
auch ausreichend und gut bezahlte Fachkräfte. Im neuen Doppelhaushalt
stehen für das Innovationslabor der Polizei jährlich 250.000 Euro bereit.
Damit besteht Planungssicherheit, was wir ausdrücklich unterstützen.
Moderne Arbeitsweisen und Technologien frühzeitig zu erkennen und diese
bezüglich ihrer Relevanz für die sächsische Polizei zu überprüfen, etwa
auf den Gebieten der IT- und Kommunikationstechnologie oder auf dem Feld
der Künstlichen Intelligenz, ist eine Entscheidung um Zukunft noch besser
zu gestalten.
Liegenschaften
Die Liegenschaften, die durch die Polizei genutzt werden, sollen weiter
saniert werden. Das ist die gute Nachricht. Trotz Rekordhaushalt wird auch
hier an mancher Stelle der Mangel nur verwaltet werden. Es werden
Prioritäten gesetzt werden müssen. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei
Sachsen ist hierzu durch die Staatsregierung schnellstmöglich ein
Masterplan bis zum Jahr 2024 zu konzipieren und umzusetzen.
Besoldung & Zulagen
Wir begrüßen ausdrücklich die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen
für die Einführung einer Verbindlichkeitszulage wegen fehlender
Planbarkeit der Dienste in Höhe von monatlich 40 Euro für Polizistinnen
und Polizisten.
Unklar bleiben die weiteren finanziellen Möglichkeiten und Absichten zur
Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes. Unsere Forderung zur
Erhöhung der Zuschläge für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf das Niveau
der Bundespolizei werden wir weiter verfolgen.
Durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen werden 12.000 Euro
zur Verfügung stehen, um ein Ehrenzeichen, mit denen die aufopferungsvolle
und nicht leichte Arbeit in der Coronazeit gewürdigt werden soll. Die GdP
sagt ein gutes Signal, was verbunden sein sollte mit einer Coronaprämie,
mindestens aber der Vergabe von 1-2 Tagen Sonderurlaub.
Polizeimuseum Sachsen
In den kommenden beiden Jahren werden 600.000 Euro für den Aufbau des
Polizeimuseums Sachsen zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der GdP ein
wichtiger Beitrag zur Dokumentation der Arbeit der Polizei. Zugleich kann
dadurch auch die Bildungsarbeit intern bzw. ein gesellschaftlicher Beitrag
durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden.
Wir werden uns in den nächsten Wochen weiter mit dem Doppelhaushalt
beschäftigten und unsere Forderungen an die Regierung übersenden.
GdP - Wir tun was
