08.09.2021
Hochwassereinsatz
Noch immer keine Klärung der Stundenschreibweise für die sächsischen Einsatzkräfte
Bepo C
Bepo DD
Bepo L
BG Bepo
Nun ist es FÜNF Wochen her, dass die letzten sächsischen Einsatzhundertschaften aus dem Hochwassergebiet zurückgekehrt sind. Dabei waren die BPH 22 vom 18.07.-25.07.2021 8 Tage unterwegs und die BPH 21 vom 27.07.-01.08.2021 6 Tage. Auch andere Kräfte der TEE (waren sogar noch länger vor Ort), 1.BPA Dresden, der Diensthundeschule und der Polizeihubschrauberstaffel waren an diesem Einsatz beteiligt. Den Dank für die überaus herausragende Leistung, die die Kräfte dort vor Ort geleistet haben, haben die Vorgesetzten, insbesondere auch der LPP, ausgesprochen. Nun fehlt aber noch eine entsprechende Anerkennung der Leistung, da dies kein gewöhnlicher Einsatz war.
Während die Einsatzkräfte aus unseren Nachbarbundesländern Sachsen-Anhalt,
Brandenburg und Thüringen sowie aus dem Saarland die Einsatzzeiten 1 : 1,
also zu 100 Prozent angerechnet bekommen und das Bundesland
Rheinland-Pfalz über eine Prämie nachdenkt, passiert in Sachsen – NICHTS.
Nun gut, NICHTS ist nicht ganz korrekt. Von Seiten der Dienststelle wurde
geprüft, wie man eine 100 %-Schreibweise im wahrsten Sinne des Wortes
verhindern kann. Es wurden Vorschriften ohne Ende gewälzt. Nun ist man
darauf gekommen, dass der vor Ort befindliche Polizeiführer keine
Anordnung für eine Bereitschaft getroffen hat. Aber war das unter diesen
Umständen, bei dieser katastrophalen Lage vor Ort wirklich möglich?
Die Kollegeninnen und Kollegen haben über 16 Stunden (erlaubt sind
allerhöchsten 13) gearbeitet, bei einer „Ruhezeit“ von Durchschnittlich 7
½ Stunden (die Mindestruhezeit muss 11 Stunden betragen). Und die
Eindrücke (auch genannt psychischen und physischen Erschwernisse), welche
die Kollegen vor Ort wahrgenommen haben, waren für manch „alten“ Hasen
schwer zu verkraften. Auch wenn der eine oder andere „harte Hund“
vielleicht nicht so darüber reden möchte.
Dass die Dienststelle in diesen Fällen gleichwertige Ausgleichsruhezeiten
zu gewährleisten hat (was und wie auch immer sich der Verfasser der neuen
sächsischen AZVO dies vorgestellt hat, der Tag hat ja nun mal nur 24
Stunden), davon wurde ja noch gar nicht geredet. Die fehlenden Stunden
müssten ja irgendwo on top gewährleistet werden?
Allein das sollte doch eigentlich dem Freistaat wert sein, seinen
Bediensteten die 100 %-Schreibweise zu gewähren. Oder???? Aber so ist es
immer wieder ein Kampf und Krampf, wenn man im Nachhinein versucht, dass
sich die Schreibweise der erbrachten Stunden und der geringen Ruhezeit den
Gegebenheiten vor Ort im Stundennachweis DPNA widerspiegelt. Hier tut sich
der Dienstherr immer sehr schwer. Das war schon zu Castor-Zeiten so und
hat sich in den Jahren danach nie wirklich verbessert.
Nun gibt es zwar ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. April
2021, was Hoffnung weckte, aber nun besteht das Problem der Dienststelle,
wie geht man damit um.
In dem Urteil wird nach Meinung des Verfassers davon gesprochen, dass,
wenn der Dienstherr wesentliche Einschränkungen in der Art und Weise (hier
ist auch die ständige Beaufsichtigung der Waffen und Ausrüstung gemeint)
und vor allem auch des Aufenthaltsortes der Freizeitgestaltung trifft,
dies keine Ruhezeit mehr darstellt und Arbeitszeit ist. Dabei ist es nicht
entscheidend, was er in dieser Zeit macht.
Ist es nicht so, dass man, wenn einem nur noch eine „Ruhezeit“ von 7 ½
Stunden verbleibt, an einem vom Dienstherren bestimmten Unterkunftsort ist
und man nach dieser Zeit auch wieder zum nächsten 16 ½-Stunden-Dienst
herangezogen wird, jeder die wenige Zeit maximal dafür nutzen kann, um
seine Arbeitskraft für den Dienstherrn durch Schlaf wiederherzustellen? Da
bleibt meiner Meinung nach keine Zeit, seine „Freizeit“ eigenständig zu
gestalten. Sei es durch ein „Feierabendbier mit gemütlichem Zusammensitzen
im Kollegenkreis (und schon gar nicht im Familienkreis)“, einer
ausgiebigen Laufrunde, eines Sauna- oder Fitnessabends, geschweige denn
von anderen Sachen, die man in seiner Freizeit zu Hause machen würde.
Ich finde, das sollte es dem Dienstherrn wert sein, den eingesetzten
Kräften wenigstens die 100 %- Schreibweise zu ermöglichen.
Daher fordert die GdP rückwirkend für alle eingesetzten Kollegeninnen und
Kollegen die 100 %-Schreibweise bei diesem Hochwassereinsatz und ebenso
bei allen anderen Einsätzen in Zukunft, wenn eine volle Ruhezeit nicht
gewährt werden kann und die Vorschriften für den Gesundheitsschutz der
Beschäftigten nicht eingehalten werden.
Uns ist als GdP Sachsen bewusst, dass dieses außergewöhnliche
Naturereignis sehr viele Opfer und Schäden mit sich gebracht hat. Auch
unsere Gedanken sind bei den Betroffenen. Nach reichlicher Überlegung
haben wir uns dennoch entschlossen, aufgrund der „Unbeweglichkeit“ der
Verantwortlichen öffentlich zu fordern, dass auch in solch traurigen
Fällen die Rechte der Rettungs- und Unterstützungskräfte nicht ausgehebelt
werden dürfen.
M. Pfützner
