03.10.2021
Information zum Bearbeitungsstand zum Bundesverfassungsgerichtsbeschluss
„Mindestabstandsgebot“ im Freistaat Sachsen
Bei den laufenden Gesprächen zwischen dem Finanzministerium und den Gewerkschaften bzw. den berufsständischen Organisationen zur Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Mindestabstandsgebot (2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17) hat das Finanzministerium seine Vorstellungen, wie die vorhandene Lücke von ca. 15 % geschlossen werden soll, am 20. September 2021 vorgestellt. Die Interessen der Polizeibeschäftigten werden in diesen Gesprächen durch die GdP Sachsen vertreten.
Es ist durch das SMF beabsichtigt, folgende Drei-Komponentenlösung
umzusetzen:
Schritt 1: Die Besoldungsgruppe A4 soll entsprechend dem Vorhaben der
Koalition gestrichen werden. Niedrigste Besoldung wird damit die
Besoldungsgruppe A 5 mit Amtszulage.
Schritt 2: Der Beihilfesatz für beihilfeberechtigte Kinder wird auf 100 %
erhöht. Dadurch spart der Referenzbeamte Aufwendungen für eine private
Krankenversicherung in Höhe von monatlich 38 EUR/Kind, wodurch sich das
verfügbare Nettoeinkommen entsprechend erhöht.
Schritt 3: Der Beihilfesatz für beihilfeberechtigte Ehe- oder
Lebenspartner wird auf 100 % erhöht. Dadurch spart der Referenzbeamte
Aufwendungen für eine private Krankenversicherung in Höhe von monatlich
ca. 260 EUR, wodurch sich das verfügbare Nettoeinkommen entsprechend
erhöht.
Der Landesvorstand der GdP Sachsen hat am 29. September 2021 im Rahmen
seiner Landesvorstandssitzung über diesen vom Finanzministerium zurzeit
präferierten Lösungsansatz beraten und das weitere Vorgehen bei der
Herstellung einer amtsangemessenen Besoldung beraten.
Aus Sicht der GdP ist dieser Vorschlag so nicht annehmbar. Es erscheint
kaum vorstellbar, die vorhandene Lücke allein durch familienbezogene
Leistungen zu schließen, insbesondere da diese Leistungen nicht in Geld
gewährt werden und statt dem alimentationsrechtlichen Leistungsprinzip
lediglich der Logik der Fürsorge des Dienstherrn folgen.
Wie geht es weiter?
Derzeit besteht - selbst nach Auffassung des Finanzministeriums - keine
Aussicht, dass bis zum Jahresende die Verfassungswidrigkeit der geltenden
sächsischen Besoldungsvorschriften beseitigt wird. Darüber hinaus halten
wir das Lösungskonzept des Finanzministeriums für die Einhaltung des
Mindestabstandsgebots für nicht annehmbar.
DGB, SRV und SBB-Beamtenbund und Tarifunion haben im Anschluss an das
Gespräch vereinbart, ihre Positionen zu dem Konzept des SMF miteinander
abzustimmen.
Ob und inwieweit alle Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter
unabhängig von Besoldungsordnung, Besoldungsgruppe, Familienstand und
Kinderanzahl unbedingt noch vor Jahresende ihrer Besoldung für das
laufende Jahr widersprechen sollten, prüfen wir derzeitig.
Über das Ergebnis werden wir spätestens Ende Oktober informieren. Des
Weiteren werden wir über die Entwicklung und über die Inhalte bzw.
Ergebnisse der folgenden Gespräche weiter berichten.
GdP – Wir tun was!
