29.11.2021
Einigung Tarifvertrag TV-L
Tarifverhandlungen unter Pandemiebedingungen
Tarifpolitik
Heute Vormittag fanden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder einen Abschluss. Lange haben die Arbeitgeber unter der Drohung, ohne einer Änderung der Definition des Arbeitsvorganges im § 12 des TV-L keine wirklichen Verhandlungen mit den Gewerkschaften durchzuführen, eine Verweigerungshaltung eingenommen.
Zwei Verhandlungsrunden ließ man wieder ohne irgend eine Annäherung bzw.
konstruktive Gespräche verstreichen.
Wohl wissend, was die Beschäftigten der Länder in diesen Zeiten zu leisten
hatten und sind wir ehrlich, noch die nächsten Monate leisten werden
müssen.
Zum ersten Adventwochenende wurden nach zögerlichem Beginn am Samstag
zunächst die Schwerpunkte definiert. Dabei spielten Verbesserungen für die
Beschäftigten in den Gesundheitsbereichen eine wesentliche Rolle. Diese
Beschäftigten tragen seit der gesamten Pandemie die Hauptlast der Krise.
Dem konnten sich auch die Arbeitgeber nicht verschließen. Allerdings fand
der Vorschlag der Gewerkschaften für eine allgemeine Zulage für alle in
diesem Bereich Beschäftigten keine Zustimmung bei den Verhandlungsführern
der Länder. Eine Zulage sollte nur für bestimmte Bereiche verhandelt
werden. Auch die Entgelttabelle für den Lehrerbereich spielte eine
wichtige Rolle.
Zum Sonntag Abend kam dann etwas Bewegung in die Verhandlungen. Zunächst
legten die Arbeitgebervertreter ein erstes „verhandlungsfähiges“ Angebot
auf den Tisch.
Schon relativ frühzeitig wurde das Angebot einer Coronaprämie als ein
Baustein dieses Abschlusses durch die TdL unterbreitet. Da war der
Umstand der Steuer und Abgabenfreiheit, sowohl für Arbeitnehmer als auch
für die Arbeitgeber bis Ende März 2022 der entscheidende Aspekt.
Diese vorgeschlagene einmalige Zahlung von zu diesem Zeitpunkt 1000 € soll
die damit verbundenen 12 Leermonate ohne lineare Entgelterhöhung
kompensieren. Ab dem 1.10.2022 wurde eine Tabellenerhöhung von 1,8 %
angeboten.
Der problematische Arbeitsvorgang wurde unter der Voraussetzung, keine
strukturellen Verbesserungen (wie z.B. stufengleicher Aufstieg) zu
verhandeln, vorerst ruhend gestellt. Somit war klar, dass es eine reine
Einkommensrunde werden würde. Unser erklärtes Ziel, Veränderungen im § 12
TV-L zu verhindern war erreicht.
In den weiteren Abendgesprächen konnte auch die erwähnte Coronaprämie von
1000 € noch auf 1200 € erhöht werden. Die gesamte Laufzeit soll 24 Monate,
also bis zum 30.9.2023 betragen.
Heute Vormittag stand dann das noch mal veränderte Verhandlungsergebnis
zur Abstimmung.
Die Tarifeinigung sieht folgende Eckdaten vor:
Laufzeit: 24 Monate bis 30. September 2023
Die lineare Erhöhung der Tabellenentgelte erfolgt zum 1. Dezember 2022 und
beträgt 2,8 %.
Die bisher geltenden und durch die Gewerkschaften gekündigten
Entgelttabellen werden wieder in Kraft gesetzt und gelten bis zur linearen
Erhöhung fort.
Auszubildende und Praktikanten erhalten ab 1. Dezember 2022 monatlich 50 €
mehr.
Die nun entstandenen „Leermonate“ werden für Beschäftigte, die sich zum
29. November in einem Arbeitsverhältnis befinden, durch eine einmalige
„Coronaprämie“ in Höhe von 1300 € kompensiert. Diese Zahlungen sind
Steuer- und Sozialabgabenfrei.
In der Gesamtbewertung dieses Abschlusses ist festzustellen, dass nach dem
Gebaren der Arbeitgebervertreter in den gesamten Verhandlungsrunden nicht
mit einem solchen Abschluss gerechnet werden konnte.
Eine Verschlechterung in der Eingruppierung unserer Beschäftigten zu
verhindern, ist uns mit diesem Tarifabschluss gelungen. Unter den derzeit
vorherrschenden Bedingungen war aus Sicht der Tarifkommission der GdP –
Bund ein höherer Entgeltabschluss nicht zu erzielen.
Auf den Punkt gebracht:
Der Abschluss ist zu wenig um zu jubeln – aber er ist zu viel um ihn
abzulehnen.
Die weiteren Einzelheiten könnt Ihr dem beigefügten Flyer entnehmen (hier
klicken).
Ich danke allen für die Unterstützung.
Jörg Günther
GdP-Wir tun was
Bild: GdP RP
