02.12.2021
Corona-Pandemie
Impfzwang? Impfpflicht oder Empfehlung zur Impfung? Gibt es DIE Lösung?
Am 1. Dezember 2021 kam der Landesvorstand der GdP Sachsen zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen. Leider nur per Videoschaltkonferenz – coronabedingt! Und genau dies war einer der Hauptschwerpunkte der Diskussion. Der „Corona-Winter“ hat begonnen. Weit über 500 derzeitig infizierte Polizeibeschäftigte und mit ihnen insgesamt fast 1.000 Kolleginnen und Kollegen aktuell in Quarantäne, das spricht auch in unseren Reihen Bände. Neben der Mehrbelastung in der täglichen Arbeit wird auch die psychische Langzeitbelastung durch die Pandemie immer spürbarer. Was ist die Lösung?
Impfzwang? Impfpflicht oder Empfehlung zur Impfung?
Die GdP Sachsen empfiehlt allen Beschäftigten, sich impfen oder, wenn
bereits geschehen, sich boostern zu lassen. Es dient dem persönlichen
Selbstschutz, zumindest nicht mehr selbst lebensgefährlich zu erkranken,
ist zugleich ein bedeutender persönlicher Beitrag für die Allgemeinheit
und hilft (wenn auch nicht sofort) allen Kolleginnen und Kollegen, die
Belastung aufgrund des Ausfalls zu minimieren. Als Polizeibeschäftigte
sollten wir auf die Expertenmeinungen vertrauen und unser Berufsbild vor
Augen haben: Unser Auftrag ist es, die Normen für das Gemeinwesen
durchzusetzen und Individualinteressen nicht in den Vordergrund zu
stellen.
Gerade innerhalb der Polizei sehen wir in diesem Zusammenhang
Handlungsbedarf. Dazu gehört die Schaffung der Voraussetzungen. Die GdP
Sachsen setzt sich deshalb wiederholt und aktuell für die
schnellstmögliche Wiederaufnahme der Impfmöglichkeiten beim
polizeiärztlichen Dienst ein und begrüßt die bereits getroffenen
Entscheidungen. Es sollte unbedingt der bestmögliche Impfstoff zur
Verfügung stehen. Wir wissen, die möglichen Impftermine sind hier in
kurzer Zeit nur begrenzt oder schnell vergeben. Deshalb sollte jeder auch
die Möglichkeiten in seinem Wohnumfeld prüfen und nutzen.
Die GdP Sachsen setzt sich weiterhin, wie bereits seit Wochen und Monaten
gefordert, für die Anerkennung einer Corona-Erkrankung im Dienst bzw.
dienstlichem Zusammenhang als Arbeits- oder Dienstunfall ein. Dies
bedeutet aber konsequenterweise zugleich, dass jeder Einzelne alles
Mögliche zu unternehmen hat, was eine schwere Erkrankung verhindern kann.
Wer fordert, muss auch liefern!
Uns sind die Diskussionen darüber bewusst und wir kennen das Abwägen
zwischen Sinn und Unsinn. Die aktuelle Lage in Deutschland und ganz
besonders in Sachsen ist jedoch sehr brisant und die Lage in den
Krankenhäusern prekär, deshalb verschließt sich die GdP Sachsen auch nicht
einer in Prüfung befindlichen Impfpflicht. Natürlich und
selbstverständlich sollte vor Einführung einer solchen geprüft sein, ob
nicht mit anderen Mitteln, z. B. neuen Medikamenten eine andere Strategie
noch möglich ist. Auch der lang angekündigte sogenannte „Totimpfstoff“
sollte zur Verfügung stehen, damit Impfskeptiker bezüglich des MRNA- bzw.
Vektorimpfstoffes die häufig eingeforderte Alternative nutzen können.
Impfen ist nicht alles!
Natürlich bedarf es auch weiterer klarer Regelungen und Rahmenbedingungen.
Wir fordern deshalb:
einheitliche umsetzbare Regelungen in den Polizeidienststellen zum Schutz
der Polizeibeschäftigten,
eine klare, deutliche und einheitliche Besucherregelung in den
Dienststellen,
einheitliche Festlegungen im Umgang mit Personen bei der Erledigung der
Aufgaben im Polizeivollzugsdienst (Beschuldigtenvernehmung,
Anzeigenaufnahme, Zeugenbefragung etc.)
GdP- Wir tun was!
