09.12.2021
Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation
Abstand zur Grundsicherung und Besoldung kinderreicher Beamter
Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 4. Mai 2020 festgestellt, dass die Grundbesoldung sowohl im Land Berlin von 2009 bis 2015 als auch in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 bis 2015 ab dem dritten Kind in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem in beiden Entscheidungen betont, dass nur diejenigen Beamtinnen und Beamten eine Nachzahlung erhalten, die ihre Ansprüche jeweils im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht haben. Die Rechtsprechung betrifft Sachsen zwar nicht unmittelbar, doch nach den vorliegenden Berechnungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen ist klar, dass auch in Sachsen die Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen wurde.
Ist eine erneute Antragsstellung für das Haushaltsjahr 2021 (haushaltsnahe Geltendmachung) notwendig?
