13.12.2021
amtsangemessene Alimentierung
Finanzministerium hat nicht geantwortet, deshalb jetzt Widerspruch einlegen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie in unserem Newsletter vom Freitag (10. Dezember) angekündigt melden wir uns nochmal. Da wir aus dem Finanzministerium bisher keine Antwort erhalten haben, empfehlen wir zur Rechtswahrung daher jetzt allen Beamtinnen und Beamten in Sachsen:
Alle, die bisher keinen Widerspruch gegen ihre Besoldung wegen möglicher
Verletzung des Abstandsgebots zwischen Besoldungsniveau und Grundsicherung
erhoben haben, sollten dies noch bis zum Jahresende nachholen. Ihr könnt
dazu das unten verlinkte Formblatt nutzen: Ausdrucken, Adresse eintragen,
unterschreiben und abschicken.
Den Beamt:innen, Richter:innen sowie Staatsanwält:innen, die bereits in
der Vergangenheit Widerspruch gegen ihre Besoldung erhoben haben, wird
empfohlen, zu prüfen, ob der Widerspruch das Jahr 2021 und die Folgejahre
erfasst. Wenn das nicht der Fall ist, sollte dies (unter Angabe des
Aktenzeichens des früheren Widerspruchs) nachgeschoben werden. Auch
hierfür kann das folgende Formblatt genutzt werden.
Formblatt für Widerspruch (hier klicken)
Sollte sich das Finanzministerium in den nächsten Tagen doch noch äußern
und sich daraus Änderungen ergeben, melden wir uns an dieser Stelle wieder.
GdP – Wir tun was!
weitergehende Information hat auch der DGB Sachsen in einem Beitrag
dargestellt (Link)
