20.12.2021
Jobrad vs. Radleasing? Welche Entscheidung ist die richtige?
Tarifpolitik
Auf Grund mehrerer Anfragen aus dem Kollegenkreis zur Möglichkeit von Fahrradleasingangeboten haben wir für Euch zwei Videoclips zur näheren Erläuterung eingestellt.
Verdi - Unsere Partnergewerkschaft in den Tarifverhandlungen hat durch den
Landesverband Baden-Württemberg die Auswirkung, Vor- und Nachteile dieser
Thematik dargestellt.
Im vergangenem Jahr scheinen die verschiedensten Fahrradanbieter
bundesweit eine Werbegroßoffensive gestartet zu haben, um auch in Rahmen
der Öko-Diskussionen ein gehöriges Stück Umsatz und somit Gewinn zu
generieren. Nur so sind die vermehrten Anfragen in Verbindung mit
angefügten Flyern der Leasingfirmen bei unseren Kollegen zu erklären.
Leider wird, wie immer bei Werbung einiges nicht ganz korrekt dargestellt.
Zunächst sind die verschiedenen Varianten klar darzustellen:
1. Seit dem Tarifabschluss der VKA 2020 bieten einige Arbeitgeber
Modelle für das Leasen von dienstlich und privat nutzbaren Fahrrädern
durch Entgeltumwandlung an. Im TVöD konnte Entgelt durch den
TV-Entgeltumwandlung bisher nur für Zwecke der privaten Altersvorsorge
umgewandelt werden. (Im TV-L, der für unsere Tarifbeschäftigten gilt, ist
die Entgeltumwandlung immer noch ausschließlich an die Altersvorsorge
gebunden.) Die Leasingmodelle brachten finanzielle Vorteile, weil von
beiden Seiten - Arbeitgeber und Arbeitnehmer weniger Steuern und
Sozialabgaben bezahlt werden mussten. Die Vorteile gingen also auf Kosten
der Allgemeinheit und der Sozialversicherten (Sozialversicherungsbeiträge)
und haben durch geringere Beiträge auch individuelle Einbußen bei späteren
Rentenzahlungen zur Folge. Nach einem aktuellen Gesetzesentwurf
(Jahressteuergesetz), der bis Jahresende verabschiedet werden soll, soll
diese Form der Entgeltumwandlung künftig nicht mehr steuer- und
abgabenfrei begünstigt werden. Die Arbeitgeber beharrten dennoch auf der
Öffnung des TVöD zur Umwandlung von Entgelt für Jobräder. Was eigentlich
kein Jobrad an sich ist! Die Gewerkschaftsseite hat schließlich
zugestimmt, um keine Zugeständnisse an anderer Stelle machen zu müssen.
Leider ist mir bis zum heutigen Tag keine konkrete Aussage bekannt, wie,
wann und durch wen die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge für
diese Art der Entgeltumwandlung getragen werden müssen. Bei der
Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge erfolgt das in der Bezugszeit der
Renten. Eine dazu gestellte Anfrage der Gewerkschaften an das
Bundesministerium für Finanzen ist noch nicht beantwortet.
Diese Regelung ist wirksam für die Beschäftigten des Bundes und der
Kommunen.
In den jetzt beendeten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder
hat dieses Thema weder für die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften
keine Rolle gespielt. Die Entgeltumwandlung bleibt also der Altersvorsorge
vorbehalten.
2. Einige Bundesländer bieten unabhängig von Tarifverträgen die
Möglichkeit eines Fahrradleasings mit Unternehmen die dort ansässig sind;
über einen direkten Vertrag des Arbeitgebers mit der wirtschaftlich zu
fördernden Firma. Das wäre tatsächlich ein Jobrad im Sinne eines
Dienstwagens. Die Höhe richtet sich gewöhnlich an der des Jobtickets aus.
Von dieser Möglichkeit könnten sowohl Beamte als auch
Tarifbeschäftigte profitieren.
Im Freistaat Sachsen besteht derzeit nach unseren Kenntnissen keine
Bereitschaft des Finanzministeriums derartige Verträge zu schließen.
3. Bei einigen Arbeitgebern (Privatwirtschaft) wird teilweise ein
zweckgebundener Zuschuss zum privaten Leasing geleistet. Dieser wäre
sozialabgabenpflichtig und zu versteuern und somit wie eine
„Gehaltserhöhung“ zu betrachten.
Bei dieser Regelung wären alle berücksichtigt. Dazu liegen uns von Seiten
der Staatsregierung ebenfalls keine Erkenntnisse vor.
Ich hoffe diese Informationen und die angefügten YouTube-Videos helfen
Euch in der Bewertung dieser Thematik.
Jörg Günther
Verantwortlicher Tarif der GdP Sachsen
Hier der Link zu Beitragsseite von Verdi Baden-Württemberg (hier Klicken)
