28.12.2021
Versammlungsrecht ausbauen
Die GdP Sachsen fordert, mit Auslaufen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung ab dem 10. Januar 2022 das Aufheben von Einschränkungen des Versammlungsrechts zu prüfen. Die sinkenden Infektionszahlen sollten dies rechtfertigen.
GdP Sachsen spricht sich für Veränderungen aus
"Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden
Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns
das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen
Meinungsstreits missbraucht wird. Gesellschaftliche Probleme lassen sich
aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen.", so der
GdP-Landeschef Hagen Husgen.
Die Polizei muss durch eine lebensnahe Rechtslage in die Lage versetzt
werden, sich auf gewalttätige Verläufe, die durch Extremisten provoziert
werden, zu konzentrieren. Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen
breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist,
mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput
an die Polizei outgesourct hat.
GdP - Wir tun was!
Bild: Symbolbild
