30.01.2022
Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses liegt vor!
Die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Sachsen nimmt langsam Konturen an. Vom Grundsatz her wird es eine 1:1-Übertragung geben - doch über deren Definition gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Forderungen der Gewerkschaft abgelehnt - nicht alle werden zufrieden sein!
Die Übernahme soll voraussichtlich in zwei Schritten stattfinden.
Schritt 1 soll die steuerfreie Auszahlung einer sogenannten
"Corona-Sonderzahlung" in Höhe von 1.300 EUR ( Beamte auf Widerruf 650
EUR) bis spätestens zum 31. März 2022 sein. Dazu wurde durch die
Regierungskoalition das "Sächsische Gesetz zur Corona-Sonderzahlung" in
einem Entwurf den Gewerkschaften zur Bewertung vorgelegt. Die GdP Sachsen
machte von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch und gab an den DGB als
Spitzenverband eine Stellungnahme ab, welche wiederum in einer gemeinsamen
Meinungsäußerung an das Finanzministerium mündete.
Schwerpunkt dieser Stellungnahme war aus unserer Sicht die Kritik an der
Nichtberücksichtigung der Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten.
Am 28. Januar 2022 nutzte der Landesvorsitzende Hagen Husgen nochmals die
Möglichkeit, diese Kritik in einem persönlichen Gespräch mit dem
Finanzminister Hartmut Vorjohann zu untermauern, indem er sein
Unverständnis bezüglich der ungerechten Behandlung äußerte und durch
Darstellung praktischer Beispiele die Notwendigkeit einer Korrektur
einforderte. Es muss u. a. unbedingt beachtet werden, dass auch heutige
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in der seit nunmehr
fast zwei Jahren grassierenden Pandemie den zusätzlichen Belastungen
aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt waren. Gerade als Beamtinnen und
Beamte in der ersten Reihe. Es muss ebenso realistisch davon ausgegangen
werden, dass diese Zahlung neben dem Belastungsausgleich auch dem
Ausgleich für das Ausbleiben einer regulären Erhöhung der Besoldung (und
damit auch der Versorgung) für solch eine lange Zeit bis Dezember 2022
dient.
Doch leider trafen wir mit unseren Forderungen und Argumenten auf taube
Ohren, so dass nicht alle mit dieser Übernahme zufrieden sein können.
Die GdP Sachsen wird dieses unbefriedigende Ergebnis zum Anlass nehmen, in
kommenden Gesprächen und Verhandlungen über Veränderungen im
Versorgungssystem an anderer Stelle aufmerksam zu machen, um
Verbesserungen zu erreichen.
Schritt 2 der Übertragung des Tarifergebnisses soll die lineare Erhöhung
der Besoldung und Versorgung um 2,8 Prozent ab dem 1. Dezember 2022 sein.
Dazu wird in den kommenden Wochen und Monaten ein sogenanntes
Artikelgesetz vorbereitet, in welchem auch dieser wichtige Schritt der
Besoldungs- und Versorgungsanpassung gegangen wird. Ziel ist es auch, in
diesem Gesetz die Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes
vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation (Abstandsgebot zur
Grundsicherung) zu regeln. Als GdP Sachsen berichteten wir bereits auf
unserer Homepage in nachlesbaren Beiträgen am 17. Dezember 2020, am 3.
Oktober 2021 sowie am 9., 13. und 17. Dezember 2021.
Wir werden für Euch weiterhin am Ball bleiben, unsere Forderungen
einbringen und Euch auf dem Laufenden halten.
GdP
Wir tun was!
