04.04.2022
Die Unbeliebten und ein Innenminister
Ein Sprichwort sagt, nichts ist so beständig wie die Veränderung. Aber ob der Dichter dabei auch die ständigen Personalveränderungen des Innenministers gemeint hat, kann bezweifelt werden. Diese „never-ending story“ hat nun mit dem Wechsel an der Spitze der Stabsstelle Kommunikation eine neue Folge bekommen.
„Ich bin dann mal weg“ – Folge xyz
Überraschend mit dem Abschied des „alten“ Landespolizeipräsidenten Horst
Kretschmar und dem Amtsantritt des „neuen“ LPP Jörg Kubiessa wurde auch
eine weitere Personalmaßnahme vollzogen.
Still und heimlich wurde der Leiter der Stabsstelle Kommunikation aus dem
Landespolizeipräsidium auf eine andere Stelle geschickt und die Stelle mit
einer neuen Person besetzt. Dabei wurde eine Person ersetzt, die an der
Spitze mit viel Fachwissen und Herzblut gearbeitet und das Projekt
„Polizei und Social Media“ nicht nur erarbeitet sondern auch gelebt hat.
Transparenz hinsichtlich der Stellenbesetzung sieht leider anders aus, da
es keine fachliche Notwendigkeit für diesen Eingriff gab, was folglich
Fragen aufwirft.
Nicht zum ersten Mal greift der Minister Prof. Roland Wöller mit spontanen
Personalmaßnahmen in die Polizei ein. In der Vergangenheit haben wir uns
dazu bereits zu Wort gemeldet (Beitrag 8. April 2021 Link)
Wiedermal scheint es, dass vor der Fachlichkeit der Aufgabe die
parteipolitischen Interessen des Ministers liegen und damit die Gefahr
erzeugt wird, dass dieses sehr gut funktionierende Team in der Stabsstelle
Kommunikation mit hoch motivierten MitarbeiterInnen vor die Wand gefahren
wird.
Denn die Neubesetzung der Stelle mit einem Parteifreund des Innenministers
scheint keinesfalls zielführend und dessen fachliche Geeignetheit kann
bezweifelt werden. Selbst bei Neueinstellungen der Sachbearbeiter aus
diesem Bereich wurde darauf geachtet, dass diese z.B. einen einschlägigen
Hochschul- oder Universitätsabschluss in Journalismus, Kommunikation- oder
Medienwissenschaft haben und mit ausreichend Berufserfahrung aufwarten
können. Beim neuen Leiter alles Fehlanzeige.
Möglich ist, dass er aufgrund seiner persönlichen politischen Kontakte in
den Genuss dieser Stelle gekommen ist. Dabei würde seine Eigenschaft als
Vertrauter und Parteifreund des Innenministers und die Funktion des
Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Görlitz, was die Region des
Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist, sicherlich nicht hinderlich
gewesen sein, um nun mit spitzen (bezahlten) Posten versorgt zu werden.
Dabei kann man über seine Fähigkeiten als Kommunikationsexperte nichts
finden - zudem er bislang kommunikativ nirgends aufgefallen ist. Deshalb
darf man sich schon fragen, ob die fachlichen Voraussetzungen überhaupt
erfüllt sind.
Weiterhin wäre im Zuge der Transparenz wichtig offenzulegen, wie die
Ausschreibung stattgefunden hat, sowie nach welchen objektiven Kriterien
die Auswahl und die ordnungsgemäße Besetzung der Stelle erfolgte.
Oder war ein Parteibuch wichtiger als Diplom oder Berufserfahrung?
Die Stabsstelle Kommunikation hat die Aufgabe, die wichtige und gute
Arbeit der Sächsischen Polizei zu präsentieren und nicht den
Ministerwillen darzustellen. Besorgniserregend an dieser Konstellation ist
auch, dass aufgrund der Nähe zum Parteifreund wahrscheinlich ein
wesentlicher Teil von Aufträgen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit
die direkten Aufträge und Ausrichtungen aus dem Ministerbüro sind.
Die Polizei ist politisch neutral. Wir können es nur nochmal deutlich zum
Ausdruck bringen. Wir erwarten vom Inneminister ein professionelles
Herangehen im Sinne aller.
