22.04.2022
Staatsregierung benennt neuen Innenminister!
So konnte es nicht weitergehen. In der Vergangenheit wurde das Verhältnis zu Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller auf vielen Ebenen immer schwieriger. Nicht nur wegen seiner umstrittenen Entscheidungen zum Personal in der Sächsischen Polizei wurden die Forderungen zu seinem Rücktritt immer lauter.
Auch wir als Gewerkschaft der Polizei Sachsen legten dem Minister nahe,
sich von seinem Posten zu verabschieden und den Weg für einen Neuanfang
freizumachen. Unsere Forderung seines Rücktritts prallte jedoch an ihm ab.
Roland Wöller weigerte sich vehement, auch nach Gesprächen mit uns und
anderen Gewerkschaften, sein Amt niederzulegen. Doch Ministerpräsident
Michael Kretschmer hörte uns an und nahm die Kritik ernst. So zog er heute
einen Schlussstrich unter die Personalie und machte den Weg frei für einen
Neustart. Vor wenigen Minuten unterzeichnete er im Landtag die
Entlassungsurkunde des geschiedenen Innenministers und benannte Armin
Schuster als seinen Nachfolger. Der Verwaltungswirt und Polizeidirektor
a.D. aus Rheinland-Pfalz, der 1995 sein Studium zur Laufbahnbefähigung des
höheren Dienstes an der Hochschule der Polizei in Münster abschloss, war
bereits zwischen 1985 und 1989 im Bundesinnenministerium tätig. Er verfügt
über viele Jahre Erfahrungen im gehobenen und höheren Dienst der
Bundespolizei und war zuletzt als Präsidenten des Bundesamtes für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe tätig.
Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP) heißt Armin Schuster herzlich
willkommen und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem
Staatsministerium des Innern in Sachsen. Wir hoffen nun, dass mit dem
neuen Innenminister eine neue Kultur des Vertrauens und der Kommunikation
mit uns als größte Interessenvertretung der Beamtinnen und Beamten Einzug
hält, die dazu beiträgt, dass die Sächsische Polizei weiter vorangebracht
wird. Eine Personalie aus den sächsischen Reihen wäre sicherlich
wünschenswert gewesen, Fachwissen und Erfahrung sind jedoch wichtiger als
die Förderung nahestehender Parteifreunde. Daher steht einer guten
Zusammenarbeit die rheinische Frohnatur in keiner Weise entgegen. „Es ist
ein gutes Zeichen, dass Armin Schuster Erfahrungen auf beiden Seiten hat,
sowohl polizeiliche als auch parlamentarische. Der Mix wird es machen. –
so Hagen Husgen unser Landesvorsitzende der GdP Sachsen. „Wir werden ihn
sehr gern in seiner Arbeit unterstützen.“ Dieses Versprechen ist uns in
jeder Hinsicht ernst.
Damit begrüßen wir die Entscheidung des Ministerpräsidenten Michael
Kretschmer ausdrücklich diesen Schritt gegangen zu sein und somit den
vielen negativen Schlagzeilen ein Ende gesetzt zu haben.
GdP - wir tun was
Bild: Von ASBT2018 - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0,
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