11.05.2022
Einheitliche bessere Versorgung von Beamt:innen bei qualifizierten Dienstunfällen
Mit Blick auf die anstehende Innenministerkonferenz fordern wir in einem Schreiben an den Innenminister Armin Schuster, die Problematik bei Ihrem Treffen mit den Innenminister:innen zu beraten.
Als GdP haben wir festgestellt, dass die Versorgung von Beamt:innen bei
qualifizierten Dienstunfällen bundesweit sehr heterogen geregelt ist. Das
betrifft insbesondere die Höhe der Entschädigungsleistungen.
Durch die signifikant gestiegene Zahl von Angriffen auf Polizeibeamt:innen
steigt auch das Risiko, mit dauerhafter Schädigung oder gar dem Tod
bedachtes Opfer eines rechtswidrigen Angriffs zu werden oder in einer
Einsatzsituation bewusst sein Leben einsetzen zu müssen.
Dieser Gefahr setzen sich sowohl Vollzugsbeamt:innen auf Probe und auf
Lebenszeit aber auch Beamt:innen auf Widerruf, welche zum Praktikum im
operativen Einsatz eingesetzt werden, gleichermaßen aus.
Deshalb fordern wir als GdP:
- eine bundesweit einheitliche Festlegung der einmaligen
Unfallentschädigung nach rechtswidrigem Angriff auf mindestens 500.000 EUR
*
- eine bundesweit einheitliche Festlegung der einmaligen
Unfallentschädigung an Hinterbliebene auf mindestens 300.000 EUR *
- die Erweiterung des Hinterbliebenenbegriffs auf einen
Familienbegriff*
- die versorgungsrechtliche Gleichstellung von
Polizeianwärter:innen, die in den Praktika in Einsatzsituationen einen
Dienstunfall erleiden *
Sehr geehrter Herr Minister,
im Interesse unserer Kolleg:innen, die täglich in der Gefahr stehen, die
Erledigung ihrer Aufgaben mit ihrer Gesundheit oder sogar ihrem Leben zu
bezahlen, bitte ich Sie, sich für eine wertschätzende Reform der
Dienstunfallfürsorge einzusetzen.
Das Schreiben an den sächsischen Innenminister Armin Schuster ist angefügt
(hier klicken).
Die nächste Innenministerkonferenz findet vom 01. – 03.06.2022 statt.
*Details zu den Forderungen sind dem Schreiben an den Innenminister zu
entnehmen
