31.05.2022
GdP Sachsen unterstützt Innenminister bei Stellendiskussion
Die GdP Sachsen wird Sachsens Innenminister Armin Schuster bei der Ausgestaltung der beschlossenen sowie der Schaffung neuer Stellen in der Polizei unterstützen.
Sachsens Innenminister hat sich in einem gestern veröffentlichten Artikel
im MDR (hier klicken) unter anderem zu der Stellenproblematik in der
Sächsischen Polizei geäußert. Er bestätigt erstmals, dass die Sächsische
Polizei eine der „höchstbelasteten in Deutschland“ ist und einen
Stellenzuwachs benötigt.
Das sieht die GdP Sachsen bereits seit Jahren so und hat dazu unzählige
Gespräche mit politischen Verantwortungsträgern geführt. Leider fiel
unsere Forderung immer dem Rotstift des Finanzministers zum Opfer.
„Gemeinsam fordern wir die Umsetzung des Berichts der Fachkommission zur
Sächsischen Polizei, in welchem mindestens 840 zusätzliche Stellen für die
Sächsische Polizei ermittelt worden sind“, so Landesvorsitzender Hagen
Husgen.
„Der Versuch Jan Böhmermanns, z. B. Hasskommentare in sozialen Netzwerken
zur Anzeige zu bringen, hat wieder einmal gezeigt, dass unsere Kolleginnen
und Kollegen mit der aktuell hohen Anzahl von Anzeigen schlichtweg
überfordert sind und das trotz der Tatsache, dass wir in der Vergangenheit
Cybercops für diesen Bereich eingestellt haben“, so Husgen weiter.
Die GdP Sachsen befürchtet, dass die Zunahme der Aufgaben und die
Verfolgung von Straftaten im digitalen Raum einen weiteren Anstieg von
Anzeigen zur Folge hat, was zu einer deutlichen Überlastung der Polizei
führen wird, sofern nicht mit ausreichend mehr Personal reagiert wird.
Am gestrigen Montag fand ebenfalls ein erstes Gespräch zwischen den
Gewerkschaften und Innenminister Schuster statt, in dem erste Pflöcke
eingeschlagen und brisante Themen besprochen wurden. Es sollen regelmäßig
weitere Gespräche folgen.
Unmittelbar im Vorfeld des Ministergesprächs gab es bereits ein
einstündiges Abgleichen der bestehenden Probleme zwischen dem
Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa und der GdP Sachsen.
Schon allein diese Herangehensweise lässt die GdP Sachsen hoffen, dass man
nunmehr im SMI ehrlich daran interessiert ist, die Gedanken, Ideen und
Kritiken der „Leute auf der Straße“ zur Sicherheitspolitik aufzunehmen.
GdP - Wir tun was
