22.09.2022
Landespolizeipräsident zu Gast bei der GdP Sachsen
GdP berät zum Doppelhaushalt 2023/24
Ein arbeitsreicher Mittwoch war diese Woche angesagt, denn da traf sich in Dresden der Landesvorstand der GdP Sachsen zu seiner Quartalssitzung.
Zu Gast war dieses mal der Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa, mit dem
wir über die aktuellen Schwerpunkte in der Polizei Sachsen gesprochen
haben.
Darunter waren neben der Standortdiskussion der Ausbildungseinrichtungen
auch der Austausch zum Stellenaufbau und dem Ausbildungskorridor sowie der
Umgang mit den Forderungen zum G7 Gipfel in Elmau. Auch der Umgang mit der
Inflation sowie die Energiekrise waren Themen des Austausches.
In einem anderem Tagesordnungspunkt besprach die GdP den Entwurf zur
Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes, worin die Übernahme des
Tarifergebnisses für die Beamt:innen und die Berücksichtigung der
amtsangemessenen Besoldung eingearbeitet wurden.
Auch der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2023/224 nahm einen großen
zeitlichen Rahmen in der Beratung ein. „Der im gültigen Entwurf zum
Doppelhaushalt ausgewiesene Stellenaufbau von 252 und 266 Stellen ist
deutlich zu gering. Auch mit der weiteren Absenkung des
Einstellungskorridors auf 500 und später auf 450 können wir uns nicht
zufrieden geben“, so Landesvorsitzender Jan Krumlovsky.
„Gleiches gilt auch für den viel zu dünn besetzten Investitionshaushalt in
Technik, Ausstattung und Liegenschaften. Wir werden in einer internen
Arbeitsgruppe die Gesetzentwürfe genau prüfen und eine Stellungnahme
abgeben“, so Krumlovsky weiter, „denn in Zeiten von Krisen ist es ein
falsches Signal, an der Säule des Staates mit der Aufgabe Sicherheit zu
sparen“.
Wir haben also so einiges auf die "to do - Liste" bekommen und werden uns
für euch stark machen.
GdP - wir für euch
