11.10.2022
Videokonferenz mit dem Staatsminister
GdP Sachsen im Gespräch mit Armin Schuster
Am 10. Oktober kam der Geschäftsführende Landesvorstand der GdP Sachsen in einer Sitzung mit dem Staatsminister des Innern, Armin Schuster, zusammen, um mit ihm über die aktuellen Schwerpunktthemen der Sächsischen Polizei zu sprechen.
Viele Fragen hatte die GdP Sachsen zur Sächsischen Polizei und lud aus
diesem Grund Innenminister Armin Schuster zur GLV-Sitzung. In einem langen
virtuellen Austausch zur Lage der Polizei Sachsen verständigten wir uns
unter anderem zu folgenden Themen:
- Entscheidungsfindung Standortdiskussion Fachhochschule Rothenburg
- Zukunftsperspektiven der Polizeifachschulen
- Entwurf Doppelhaushalt 2023/2024
Der Innenminister betonte in dem Gespräch zur Zukunft der Fachschulen,
dass die Gewerkschaften und Interessenvertretungen elementar für den
Entscheidungsfindungsprozess sind.
Es war uns nicht erst nach dem Gespräch klar und in dessen Aussage stimmen
wir auch dem Minister zu - die Sächsische Polizei ist eine der
belastetsten Polizeien in Deutschland.
„Die Phänomene z.B. im Zusammenhang mit einer deutschen Außengrenze, dem
Demonstrationsgeschehen oder den Begleiterscheinungen der
Fußballveranstaltungen, treten in keinem anderen Bundesland in Deutschland
so geballt auf wie in Sachsen. Schon deshalb ist ein einfacher Vergleich
zu anderen Bundesländern, z.B. in der Kriminalstatistik und die daraus
resultierende Personalstärke, nicht angezeigt“, so Landesvorsitzender Jan
Krumlovsky.
Die GdP brachte daher nochmal deutlich ihre Forderung zum Ausdruck, dass
das Ergebnis des Fachkommissionsberichtes zur Sächsischen Polizei
umgesetzt werden muss. Wir brauchen ein Bekenntnis der Politik zur einer
starken und zukunftsfähigen Sächsischen Polizei. Dies muss sich auch im
Doppelhaushalt 2023/24 widerspiegeln. Mit den derzeitigen Entwicklungen
ist fraglich, wie die Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst verrichten
sollen, ohne permanent an der Belastungsgrenze zu „kratzen“.
„Die Versäumnisse der Vergangenheit zu Lasten der Sächsischen Polizei
müssen in den nächsten Jahren konsequent abgebaut werden. Darunter fallen
auch der Abbau des Investitionsstaus im Bereich Liegenschaften oder die
Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs mit all seinen Fassetten“,
so Krumlovsky weiter.
Wer die Sicherheit in Sachsen steigern möchte und Sachsen zu eines der
Sichersten Bundesländer machen möchte, muss investieren. Jeder gute
Unternehmer weiß, dass „Gesundsparen“ selten zum Erfolg führt.
GdP - wir tun was
