09.11.2022
Offener Brief zur Umsetzung des Tarifergebnisses der Tarifrunde (2021/2022) für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Heute hat sich die GdP Sachsen mit einem offenen Brief an den Ministerpräsident Michael Kretschmer, Finanzminister Hartmut Vorjohann und den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen gewendet, um die Auszahlung der Bezügeerhöhung im Umsetzungsmonat Dezember zu erreichen.
„Als größte Gewerkschaft für Beschäftigte im Polizeidienst und im Namen
unserer Mitglieder wenden wir uns heute an die politischen
Verantwortungsträger und bitten Sie eindringlich, Ihren Einfluss geltend
zu machen“, so Landesvorsitzender Jan Krumlovsky.
Der GdP Sachsen ist es nicht nachvollziehbar, dass das Tarifergebnis, 2,8
Prozent lineare Erhöhung der Bezüge zum 1. Dezember 2022 zwar per Gesetz
umgesetzt werden soll, sich aber die tatsächliche Auszahlung mindestens
bis in den Februar oder gar März 2023 verzögern soll.
„Es ist unverständlich, dass die Übernahme der linearen Erhöhung zwar
beabsichtigt, aber noch immer keine Gesetzeskraft erlangt hat und dass
obwohl die Absicht bereits Monate bekannt ist“, so Krumlovsky weiter.
Insofern erwarten wir, dass durch das Finanzministerium das Landesamt für
Steuern und Finanzen angewiesen wird, die lineare Auszahlung der 2,8
Prozent termingerecht zum 1. Dezember 2022 an den Berechtigtenkreis
vorzunehmen. Dies kann, wie schon in der Vergangenheit praktisch
umgesetzt, vorbehaltlich der gesetzlichen Inkraftsetzung, erfolgen.
Nach Informationen GdP Sachsen bedarf es dazu eines zügigen Agierens der
Staatsregierung bzw. der Regierungsfraktionen, da für die Umsetzung der
Auszahlungsmodalitäten nur noch wenige Tage im Monat November zur
Verfügung stehen.
Auch bezüglich der Zahlung einer Energiepauschale für die
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erwarten wir eine
zeitnahe Lösung, die sich an der inhaltlichen und zeitlichen Regelung des
Bundes orientiert.
GdP- Wir tun was
offener Brief an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (hier klicken)
