03.02.2023
GdP-Forderung erfüllt!!! Versorgungsempfänger erhalten Energiepauschale
Der Weg war steinig. Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen musste lange Überzeugungsarbeit leisten, damit auch den Versorgungsempfängern die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt wird. Im Bund und den anderen Bundesländern war dies bereits, wie selbstverständlich schon lange erledigt.
Am 1. Februar 2023 hat nun auch der Sächsische Landtag zugestimmt. Zum
Schluss war es nicht aufregend. Bereits vor der Landtagssitzung hatte der
Haushalt- und Finanzausschuss mit 17:0:0 Stimmen eine eindeutige
Empfehlung (Zustimmung) vorgelegt.
Landesseniorenvorsitzender Claus Schneider: “Ich bin erleichtert, dass für
unsere Pensionärinnen und Pensionäre endlich ein Zeichen der Wertschätzung
kommt, denn diese haben jahrelang ihren Dienste für den Freistaat
geleistet“.
Nach der Annahme des Energiepreispauschale-Gesetz (Vorlage hier klicken)
beschloss der Sächsische Landtag zusätzlich, dass das Gesetz unverzüglich
ausgefertigt und verkündet wird (Eilausfertigung). Dies ermöglicht eine
schnellere Auszahlung an die Berechtigten.
Nach den Worten des Herrn Staatsminister für Finanzen Vorjohann sind für
die Landesbediensteten bereits entsprechende Vorbereitungen eingeleitet,
so dass wenn die Berechtigten entsprechend mitgewirkt haben, eine
Auszahlung zum 1. März 2023 erfolgen kann.
GdP-Wir tun was!
