03.02.2023
Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten kommt
Wie bereits aus den Medien zu entnehmen, plant das Sächsische Staatsministerium des Innern für Teile der Sächsischen Polizei eine Kennzeichnungspflicht einzuführen.
„Meiner Meinung nach ist eine Kennzeichnungspflicht für geschlossene
Einheiten nicht notwendig, da bereits jetzt ausreichend Möglichkeiten zur
Identifizierung von Kolleginnen und Kollegen zur Anzeigenerstattung
möglich sind.“, so Landesvorsitzender Jan Krumlovsky am Freitag in Dresden.
Grund für das Tätigwerden des Ministeriums ist die Umsetzung einer
Forderung aus dem aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grüne, der
besagt, dass man für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen
Einheiten eine anonymisierte Wechselkennzeichnung einführen will.
„Ich glaube, das die Dimensionen zur Notwendigkeit extrem überzogen sind
und die Kennzeichnung alles andere als zielführend ist, da die Polizei
nicht das Problem ist“, so Sachsens GdP-Chef weiter.
Als GdP Sachsen stehen wir der Einführung bekanntlich kritisch gegenüber,
werden uns aber der gesellschaftlichen Entwicklung nicht verschließen und
uns die Vorstellung und Argumente des Ministeriums anhören. In der Folge
werden wir dazu beraten, uns eine Meinung bilden und eine Entscheidung
treffen.
Allen Kolleginnen und Kollegen können wir versichern, dass wir uns
konstruktiv und konsequent in die Diskussion einbringen werden.
GdP – wir tun was.
