06.03.2023
Wertschätzungsinitiative im Sächsischen Landtag
GdP mit DGB-Sachverständigem vor Ort
Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages planen eine Änderung des sächsischen Dienstrechts und wollen den Beschäftigten eine entsprechende Wertschätzung entgegenbringen.
Wir sind da eher skeptisch. Klar ist nur, dass das vierte Gesetz zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtsänderungsgesetz – 4.
DRÄndG) in den Sächsischen Landtag eingebracht wurde. Einen großen „Wurf“
oder gar wirkliche Reform beinhaltet dieser Entwurf bisher nicht.
Landesvorsitzender Jan Krumlovsky: „Ob es das Prädikat der Wertschätzung
verdient ist aktuell sehr fraglich. Allein die bisherige Zeitschiene und
die inhaltlich vorgesehenen Regelungen, einschließlich der
unterschiedlichen Inkraftsetzungen, verstärken die Zweifel an einer echten
Wertschätzungsinitiative. Die Abgeordneten haben es jetzt in der Hand.“
Diesen Mittwoch wird das 4. DRÄndG in einer öffentlichen Anhörung ab 13:00
Uhr im Raum 600 und anschließend in nicht öffentlicher Sitzung des
Haushalts- und Finanzausschusses beraten. Für die GdP und die anderen
Gewerkschaften des DGB ist der Vorsitzende des DGB, Markus Schlimbach als
Sachverständiger eingeladen worden.
Laut Regierungsentwurf gibt es wesentliche Gründe für die Einbringung der
Drucksache 7/11452.
So unter anderem die Übertragung des Tarifergebnisses zur linearen
Erhöhung von 2,8 Prozent auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten,
welche angesichts der gestiegenen Preise und der aktuellen Inflation ein
müder Tropfen auf dem heißen Stein sind. Über 16 Monate nach dem Ergebnis
der Verhandlungen (29.11.2021) soll es nun endlich auch in Sachsen Gesetz
werden. Statt am 1. Dezember 2022 ist es zumindest zum 1. März 2023 vorab
ausgezahlt wurden.
„Beruhigend“ und zugleich ein „Trauerspiel“. Andere Länder sind da schon
viel weiter…siehe Thüringen, die neben der linearen Erhöhung und der
Umsetzung der verfassungskonformen Alimentation auch die aktuellen
Preisentwicklungen und der Einführung des Bürgergeldes berücksichtigen.
Denn ein weiter Grund sind die Bundesverfassungsgerichtsurteile vom 4. Mai
2020. Fast drei Jahre danach werden mit dem o. g. Gesetzentwurf auch
Vorschläge zur Umsetzung einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung
vorgelegt.
„Ob die derzeitige Vorlage tatsächlich verfassungsgemäß und angemessen
ist, erscheint sehr fragwürdig. Wir brauchen eine wirkliche
Besoldungsreform und zwar JETZT!“, so der Landesvorsitzende Krumlovsky
weiter.
Die GdP wird auch zukünftig nicht lockerlassen, um den Kolleginnen und
Kollegen die Wertschätzung entgegen zu bringen, die sie wirklich
verdienen. Denn eine Wertschätzungsinitiative sieht anders aus!
GdP – Wir tun was!
