17.04.2023
Zweite Fortschreibung des Fachkommissionsberichtes
Fehlende Beamte in der Polizei Sachsen
Wann bekennen sich die Abgeordneten des Sächsischen Landtages geschlossen zum Ergebnis der Experten?
Weiterhin ist eine Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei
im Freistaat Sachsen nicht in Sicht.
Landesvorsitzender Jan Krumlovsky: „Leider sehen wir erneut einen
negativen Trend in der Personalentwicklung der sächsischen Polizei. Dies
zeigen die dramatischen Zahlen der kommenden Neueinstellungen von 500 in
2023 und 450 in 2024. Tendenz weiter fallend. Die Empfehlung der
Expertenkommission rückt damit in weite Ferne“
Laut 2. Fortschreibung des Fachkommissionsberichts vom Dezember 2021
fehlen in Sachsen knapp 2000 Beamte. Ein Fehl von über 12% des
Personalkörpers. Der Ausgleich dieser fehlenden Stellen dürfte erheblich
zur Entlastung des bestehenden Personals beitragen und damit auch ein
Signal der Wertschätzung darstellen.
Doch leider verhallt dieser Bedarf in den Räumen des Sächsischen
Landtages. Dies zeigte unsere Briefaktion vom 28. Oktober letzten Jahres.
Darin bekannte sich lediglich die CDU-Regierungsfraktion klar zum letzten
Fachkommissionsbericht des Staatsministeriums des Innern. Die SPD sprach
sich immerhin für „mehr Stellen“ aus. Eine ehrliche, wenn auch
erschreckende Antwort kam vom Bündnis 90/Die Grünen, welche lediglich die
erste Fortschreibung des Fachkommissionsberichts anerkennen.
„Wir müssen den Abgeordneten nunmehr schlichtweg die Frage stellen, welche
Aufgaben wir nicht oder nur unzureichend erfüllen sollen. Wo soll an
Sicherheit gespart werden?“, so Krumlovsky weiter.
Man darf sich schon wundern, wieso solche Kommissionen einberufen und
Ressourcen dazu aufgewendet werden, wenn am Ende doch nur schulterzuckend
hingenommen wird, was ist – Personalmangel.
Wir stellen uns die Frage, wie man das Problem auf Dauer kompensieren
will, angesichts dessen was getan oder besser gesagt nicht getan wird.
Denn auch die Bewerberlage wurde im Zuge der vielfältigen
Standortdiskussionen der Vergangenheit nicht besser. Jeder weiß, dass die
Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter fällt. Dies zeigen zuletzt
auch eingehende Studien. Doch unsere Abgeordneten scheinen blind
umherzuirren und den Eisberg nicht kommen sehen.
Während in anderen Bundesländern mittels Gesetzesentwurf immerhin
durchgesetzt wird, die Arbeit der Beamtinnen und Beamten zumindest monetär
wertzuschätzen, um vorbeugend dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gerecht
zu werden, avisiert man in Sachsen nur die Minimalwerte. Auf Bundesebene
laufen bereits die Tarifverhandlungen für den neuen Tarifvertrag, in
Sachsen hingegen bildet man das Schlusslicht in der Erfüllung der
Tarifergebnisse aus 2021. Inzwischen haben auch wir es geschafft.
Werte Abgeordnete, wann erkennen Sie endlich die Bedürfnisse nach
Anerkennung und Wertschätzung unserer Polizistinnen und Polizisten und das
unserer Bürger nach Sicherheit?
PS: Liebe Grünen, auch zum ersten Fachkommissionsbericht fehlt uns nach
wie vor Personal. Wieso setzen sie sich nicht zumindest dafür ein?
GdP – wir für euch
