04.07.2023
Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz 4. DRÄndG
Verabschiedung eines verfassungswidrigen Gesetzes geplant?
Am morgigen 5. Juli soll laut Tagesordnung der Landtagssitzung, das "Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" in zweiter Lesung beraten und anschließend verabschiedet werden.
Eingereicht durch die Staatsregierung wurde der Gesetzentwurf der
Staatsregierung mit der Drucksache 7/11452 im November 2022.
Ziel war einerseits die Umsetzung der Tarifeinigung vom 29. November 2021
sowie die Umsetzung der Alimentationsrechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020, 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17 u. a.
Man könnte glauben, dass es bei so langer Bearbeitungszeit ein ganz großer
„Wurf“ sei, der nun vorliegt. Dem ist nur nicht so. Schon allein die
Tatsache, dass es 2,5 Jahre gedauert hat um die Tarifeinigung in Worte zu
fassen ist bezeichnend. Die Staatsregierung verschwendete scheinbar auch
keinen Gedanken daran, eine zusätzliche Anpassung unter Beachtung der
außerordentlichen hohen Inflation durchzuführen. Ebenso war die Zeit für
echte Erhöhungen der Zuschläge für Dienst zu ungünstigen Zeiten oder die
Abschaffung der Dreiteilung bezüglich der Ruhegehaltsfähigkeit der
Polizeizulage scheinbar zu kurz.
Nicht viel besser ist die gewählte Lösung zur Erreichung einer
verfassungsgemäßen Besoldung und Versorgung. Da hilft auch die am 28. Juni
2023 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur
vorgelegten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen Drucksache 7/13737
nicht weiter.
Die erheblichen Bedenken, dass die vorgeschlagenen Regelungen einer
verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten, bleiben bestehen. Das durch
den DGB, einschließlich der GdP beauftragte Gutachten bestätigt dies all
zu deutlich. Gegenüber dem Regierungsentwurf sehe der Änderungsantrag
nunmehr für berücksichtigungsfähige Angehörige eine Absenkung der
Beihilfesätze von 100 Prozent auf 90 Prozent vor, um Möglichkeiten einer
Zusatzversicherung mit privaten Krankenversicherungen zu erhalten. Im
Gegenzug solle eine Kompensation auf 100 Prozent durch einen steuerfreien
Zuschuss zur Krankenversicherung erfolgen.
Sehr fragwürdig ist auch die beabsichtigte Änderung (Artikel 11) des
Sächsischen Besoldungsgesetzes zum Jahr 2025. Warum erst ab dann der
erhöhte Zuschlag bei freiwilliger Hinausschiebung des Ruhestandes greifen
soll, bleibt ein Rätsel der Staatsregierung und nunmehr auch des
Parlaments.
Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Die Einführung einer pauschalen
Beihilfe soll kommen. Für die künftigen, im Polizeibereich, eher kleinen
Kreis von Berechtigten eine echte Alternative und finanzielle Entlastung.
GdP-Wir tun was!
