13.09.2023
Foulspiel des Finanzministeriums
Widersprüche zur Alimentierung aberkannt
Als hätte es die Widersprüche und das 4-jährige Verfahren, welches wir für unsere Beamten geführt haben, nie gegeben. Versucht das Finanzministerium etwa den guten Willen der Kolleginnen und Kollegen auszunutzen?
In den letzten Tagen erhielten sächsische Beamte Post von der
Bezügestelle, wegen der Berechnung der Umsetzung des 4. DRÄndG zur
amtsangemessenen Alimentation.
Eigentlich ein normaler Vorgang.
Dabei stellte sich jetzt heraus, dass alle Widersprüche, die seit 2011
gestellt wurden, vom Finanzministerium als nicht mehr existent bezeichnet
werden.
Was war passiert?
2011 hatten wir mit einer großen Kampagne über 20.000 Widersprüche gegen
die Streichung des Weihnachtsgeldes gesammelt und das ausdrücklich mit der
fehlenden Amtsangemessenheit der Alimentation begründet.
Als Gewerkschaft der Polizei Sachsen, haben wir mit anderen unseres
Dachverbandes DGB Sachsen geklagt. Das Bundesverfassungsgericht gab uns
2016 recht. Der Freistaat musste handeln.
Das Staatsministerium für Steuern und Finanzen hat nach erfolgter
Gesetzgebung des Sächsischen Landtags uns dann 2017 gebeten, die
Widersprüche als erledigt zu betrachten, damit nicht jedem
Widerspruchsführer ein Bescheid zugestellt werden muss. Im Sinne der
Effektivität haben wir damals zugestimmt.
Nicht gerechnet hatten wir mit dem Foulspiel des Finanzministeriums, das
heute nur Widersprüche seit 2019 anerkennt. Dies werden wir nun
juristisch über den DGB prüfen!
Einfach alle Widersprüche als nicht existent zu behandeln - das werden wir
nicht einfach so hinnehmen.
Oder, wie es im Fußball heißt, wir werden den Videoassistenten (VAR)
befragen. Wir halten euch über das Ergebnis auf dem Laufenden.
Hier dazu das Flugblatt des DGB Sachsen.
Gdp - Wir tun was
