11.10.2023
Forderungen der Bundestarifkommission
Tarifverhandlungen der Länder 2023
Ende Oktober beginnen die Tarifverhandlungen der Länder und die Forderungen der Bundestarifkommission stehen
Nun steht es Schwarz auf Weiß! Heute präsentierten Ver.di, GEW, IG BAU und
unsere Gewerkschaft der Polizei - GdP Bundesvorstand die gemeinsamen
Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen im TV-L.
Als GdP fordern wir die gleichen Punkte, wie im Frühjahr für den TVöD des
Bundes und der Kommunen. Deshalb erwarten wir, dass die Arbeitgeberseite
den Forderungen entsprechend wird.
Unsere drei zentralen Forderungen im Überblick:
• Prozentuale Lohnerhöhung von 10,5 Prozent (mindestens 500 Euro)
• 12 Monate Laufzeit
• 200 Euro mehr für Auszubildende sowie deren unbefristete Übernahme in
Vollzeit direkt nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
• Zeit- und Inhaltsgleiche Übernahme für die Beamtinnen und Beamten
Dazu ist jeder aufgefordert, sich an den geplanten Aktionen zu beteiligen.
Je mehr wir auf die Straße bekommen, desto größer ist das Zeichen, was wir
setzen. Wann steigen die Verhandlungen?
• 1. Verhandlungsrunde: 26. Oktober 2023
• 2. Verhandlungsrunde: 2./3. November 2023
• 3. Verhandlungsrunde: 7./8. Dezember 2023
Warum fordern wir keine Inflationsausgleichsprämie?
Der Ruf nach einer entsprechenden einmaligen steuerfreien Einmalzahlung
ist absolut nachvollziehbar, sie wäre auch aus unserer Sicht absolut
angemessen, um die Inflation ein Stück weit auszugleichen. Allerdings
würde uns eine solche Forderung, die im Bund übrigens auch nicht von der
Arbeitnehmerseite eingebracht wurde, mehrere Prozente kosten und wir
setzen lieber auf eine nachhaltige Steigerung, die man auch in ein paar
Jahren und vor allem im Renten- oder Pensionsalter noch spürt.
Wir bekommen die Inflationsausgleichszahlung nicht als zusätzliches
Bonbon, sondern müssten dafür an anderer Stelle (prozentuale Erhöhung)
Abstriche machen. Es sollte auch niemand vergessen, dass aus unserer Sicht
schon mit dem 4. DRÄndG erhebliche Mängel einhergehen, wie wir zuletzt
berichteten, und man sich damit bereits enorm scher getan hat.
Gefordert haben wir die Prämie in Sachsen im Übrigen schon lange,
unabhängig der Tarifverhandlungen und damit zeitgemäß zu zahlen, da die
Inflation nicht erst Ende des Jahres beginnt, sondern schon längst bei
jedem spürbar ist. Darauf hat man sich jedoch nicht eingelassen.
Es ist zu erwarten, dass die Arbeitgeberseite die besagte Prämie in die
Verhandlungen einbringen wird, um das prozentuale Ergebnis damit zu
drücken. Es wird Verhandlungsmasse sein, deren Ausgestaltung man sich dann
ansehen und genau abwägen muss.
Was bedeutet das für die Beamtinnen und Beamten?
Nach einem erfolgreichen Tarifabschluss müssen die Länder einzeln
entscheiden, wie sie mit dem Ergebnis für den Beamtenbereich umgehen. Dazu
wird man einen entsprechenden Entwurf einbringen, der dann die einzelnen
Stationen inklusive Beteiligung der Gewerkschaften durchlaufen muss.
Jeder kann zu den Tarifverhandlungen auch seinen Beitrag leisten. Wir
wollen gern so viele Kolleginnen und Kollegen wie möglich im auf die
Straße bekommen, um für das Ergebnis zu streiken (Tarifbeschäftigte) bzw.
zu demonstrieren (Beamte). Jedem, den der Abschluss wichtig ist, sollte
dazu beitragen, dass wir richtig viele Leute auf die Straße bekommen.
Derzeit sind wir dazu in der Planung und werden euch zeitnah Termine und
Örtlichkeit bekannt geben. Bei Interesse meldet euch dazu dann gern bei
euren Bezirks-/Kreisgruppen. Damit können wir ein entsprechendes Zeichen
setzen. Kämpft mit uns gemeinsam für unser aller Recht auf eine
angemessene Alimentation.
GdP - wir mit euch
