23.10.2023
Polizeitage 2023
Canabislegalisierung und die Herausforderungen
Auf der gemeinsamen Fachtagung von Behördenspiegel und GdP Sachsen wurde, neben den vielfältigen Vorträgen, wieder heiß diskutiert
Viel Vergnügen? – Cannabislegalisierung und deren Herausforderung
war das Thema des Polizeitags in Dresden, welcher durch den
Behördenspiegel und der GdP Sachsen am 19. Oktober organisiert wurde.
Dabei war jedem Teilnehmer klar, bei diesem Vorhaben handelt es nicht nur
um einen Stabstrich eines zu erfüllenden Koalitionsvertrages, sondern um
eine Änderung hergebrachter Betrachtungsweisen oder um es überzeichnet zu
sagen, um die Herstellung der Gesellschaftsfähigkeit einer weiteren Droge.
Dabei trafen sich viele Interessierte zu einem regen Austausch und
verfolgten spannend die Vorträge. Unter anderem auch vom sächsischen
Innenminister Armin Schuster oder dem Landespolizeipräsidenten Jörg
Kubiessa, welche beide in dem Vorhaben keinen guten Weg sehen.
Auch die Suchtbeauftrage der Stadt Dresden zeichnete ein deutliches Bild
zur Suchtentwicklung in unserer Landeshauptstadt
Als Abschluss des Tages stand noch eine Diskussionsrunde mit Uwe Wicha
(Ltr. Suchtklinik in Sachsen), Petra Cagalj Sejdi (MdL Bündnis 90/Die
Grünen), Albrecht Pallas (MdL SPD_Fraktion) und unserem Landesvorsitzendem
Jan Krumlovsky an.
Dabei wurde hart und kontrovers diskutiert. Spätestens jetzt wurde
deutlich, dass die Legalisierung von Cannabis einfach zu viele Fragen
offenhält.
Egal wie man persönlich zu dem Thema „Legalisierung von Cannabis“ steht,
mit der Umsetzung kommen auf jeden Fall wesentliche Veränderung auf die
sächsische Polizei zu.
"Der vorhandene Gesetzentwurf ist in vielerlei Hinsicht unausgegoren.
Neben vielen berechtigten Kritikpunkten wie Belastung, Kontrollen und
Verkehrssicherheit wird nirgendwo ein wirklicher Zusammenhang zwischen
individuellem Cannabiskonsum und polizeilicher Aufgabenerfüllung
deutlich." so der Chef der GdP Sachsen Jan Krumlovsky.
Zudem sind in den Strafvorschriften unpräzise und juristisch nicht
abschließende Begrifflichkeiten gewählt worden. Das ist so nicht haltbar
und bedarf einer deutlichen Präzisierung. Begriffe wie „nicht geringe
Menge“ lassen unnötigen juristischen Interpretationsspielraum und
Handlungsunsicherheiten zu.
Auch die Sicherheit im Straßenverkehr wird durch die Legalisierung von
Cannabis nicht verbessert. Das verschweigt der Gesetzentwurf leider. Die
Vernachlässigung der Auswirkungen auf den Straßenverkehr ist für uns als
GdP Sachsen höchst irritierend. Durch Geringschätzung des Verkehrsbereichs
wird suggeriert, dass die nach/aufgrund eines Konsums berauschte Teilnahme
am Straßenverkehr als ungefährlich einzuschätzen ist.
Ebenso geht mit einer Legalisierung regelmäßig eine erhebliche Zunahme an
Konsumenten einher. Dies wiederum bedingt zwangsläufig die Zunahme an
Fahrten unter Cannabis im Straßenverkehr.
Die Legalisierung soll das Ziel verfolgen, den illegalen Cannabis-Markt
einzudämmen, was wir als GdP jedoch nicht erkennen können. Stattdessen
sehen wir vielmehr, dass durch dieses Gesetz Konsumsignale gesetzt werden.
Wie „konkurrenzfähig“ legales Cannabis zu Illegalem sein wird, ist
unsicher und wird die Zukunft zeigen.
Durch den Gesetzgeber wird auch eine Intensivierung der Prävention
angekündigt. Prävention und Aufklärung ist notwendig, wozu wir als Polizei
in vielen Bereichen bereits gute und intensive Arbeit leisten. Es ist zu
vermuten, dass Präventionskampagnen u.a. „gegen Drogen im Straßenverkehr“
im größeren Umfang erforderlich werden und diese Aufgabe auch bei der
Polizei „abgeworfen“ werden.
Durch den Gesetzentwurf wird das Ziel formuliert, damit eine
Arbeitserleichterung und eine Reduzierung des Auftragsvolumens der Polizei
zu schaffen. Aus unserer Sicht pures Wunschdenken, denn wesentliche
polizeiliche/ordnungsbehördliche Kontrollaufgaben müssen weiterhin
ausgeführt werden und es werden wahrscheinlich zusätzliche Aufgaben
entstehen.
Dazu waren sich alle Experten am Ende dieses gefüllten Tages einig –
notwendige Grundlagen, wissenschaftliche Erkenntnisse und Entscheidungen
bis hin zu technischen Voraussetzungen, die es für einen solchen
Legalisierungsschritt braucht, sind einfach nicht getroffen. Deshalb
braucht es wesentlich mehr Zeit als bis zum Jahresende, um die fachlichen
Schnitzer auszubessern.
Die politischen Verantwortungsträgern haben die Pflicht, dem Gesetz
Praxistauglichkeit zu verleihen. Wir plädieren für gemeinsame
Ausschusssitzungen, und werden dort als GdP unsere Expertise sehr gerne
zur Verfügung stellen.
Für die Zukunft solcher Fachtagungen, würden wir uns außerdem ein
pro-aktives Werben seitens des Landespolizeipräsidiums wünschen, um so
noch mehr Expertise aus der polizeilichen Praxis innerhalb der Polizei
Sachsen in den Meinungsdiskurs einzubringen.
GdP - wir tun was
