28.10.2023
Innenausschuss
GdP als Sachverstand im Sächsischen Landtag
Der Innenausschuss tagte am Donnerstag im Sächsischen Landtag zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst.
Unser Landesvorsitzender Jan Krumlovsky war dazu als Sachverständiger
geladen und nahm zu den Plänen des Kabinetts Stellung.
Der Gesetzentwurf besteht aus drei Teilen. Im ersten Abschnitt sollen u.a.
folgende Änderungen im Beamtenrecht erfolgen:
• Inhalt der Vereidigung mit Eidesformel
• Persönlichkeitsabfragen zur Verfassungstreue beim Landesamt für
Verfassungsschutz bei Einstellung oder Beförderung
• Wechselkennzeichnung für geschlossene Einheiten
• und das Erscheinungsbild.
Im zweiten Teil ging es um die Änderungen im sächsischen
Disziplinargesetz, wo etwa die Verfolgungsfrist bei Dienstvergehen im
Zusammenhang mit der Verfassungstreue deutlich verlängert werden soll.
Im letzten Teil ging es um die Schaffung einer konkreten gesetzlichen
Regelung zur Überprüfung von Anwärterinnen und Anwärtern vor der
Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf.
Grundsätzlich muss gesagt werden, dass die Verfassungstreue von Beamten
fundamental für die Ausübung ihres Dienstes ist. Den Schutz und die
Verteidigung unserer Verfassung ist unsere Aufgabe.
Alle waren sich einig, dass verfassungsfeindliches Gedankengut im
öffentlichen Dienst und besonders in der Polizei Sachsen keinen Platz
haben. Jeder Einzelfall muss konsequent untersucht und ggf. Geahndet,
notfalls mit der Entfernung aus dem Dienst.
Dennoch muss man sagen, das wir in einigen Teilen dem Entwurf sehr
kritisch gegenüber stehen, da hier, wenn auch unbeabsichtigt, die Polizei
unter Generalverdacht gestellt wird. In einigen Bereichen geht deshalb das
Gesetz einfach zu weit. Wir haben unseren Sachverstand und die Meinung der
GdP zum Ausdruck gebracht, um die Kolleginnen und Kollegen zu schützen.
Als Polizei leisten sie gerade in diesen schwierigen Zeiten eine
hervorragende und professionelle Arbeit und genießen bei der Bevölkerung
ein hohes Vertrauen.
Euch allen ein großes DANKESCHÖN dafür.
GdP - wir für euch
