22.12.2023
4. DRÄndG
Alte Widersprüche aberkant - Foulspiel mit Folgen
Bereits am 13. September berichteten wir darüber, dass das Finanzministerium auf Grund der von den meisten Kolleginnen und Kollegen vor vielen Jahren zurückgenommenen Widersprüche, die Ansprüche im Zuge des 4. DRÄndG erst für den Zeitraum danach prüft.
Leider ist auch der DGB Sachsen, ebenso wie andere Verbände, nach
intensiver Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Widerspruch keine
Aussicht auf Erfolg hat.
Alle Kolleginnen und Kollegen, die ihre Online-Erklärung bisher noch nicht
zurückgesendet haben, können dies jederzeit nachholen. Es droht keinerlei
Fristversäumnis, jedoch kann sich dadurch der Zeitpunkt der eventuellen
Nachzahlungen verzögern.
Unproblematisch ist diese Abgabe für all diejenigen, die keine
berücksichtigungsfähigen Angehörigen haben oder wo vor dem durch das
Staatsministerium der Finanzen (SMF) angegebenen Zeitpunkt (z.B. 2019)
tatsächlich keine einschlägigen Angehörigen vorhanden waren.
Sollten vor 2019 jedoch berücksichtigungsfähige Angehörige vorhanden
gewesen sein, so ergibt sich eine kompliziertere Konstellation. Nur wenn
die "alten" Widersprüche tatsächlich nicht zurückgenommen worden sind,
wird die Sachlage anders bewertet.
Wer sich sicher ist, die damaligen Widersprüche nicht zurückgenommen zu
haben, kann im eigenen Ermessen beim SMF die Festlegung des Kalenderjahres
des Beginns der Prüfung der Nachzahlungen korrigieren lassen. Wir sprechen
von einem "Kann", da wir ausdrücklich darauf verweisen, dass die Kosten
eines sich evtl. anschließenden Prozesses aus rechtlichen
(Rechtsschutzordnung) und tatsächlichen (Gesamtkosten) Gründen nicht durch
den DGB Rechtsschutz übernommen werden können.
Selbstverständlich bieten wir euch als GdP dennoch eine rechtliche
Beratung mit unseren Anwälten, um eure persönliche Situation zu erörtern.
In Anbetracht der schwierigen Situation zum 4. DRÄndG möchten wir
insbesondere noch einmal darauf hinweisen, die Widersprüche für die
Gesamtalimentation von 2023 noch fristgerecht bis zum 31. Dezember 2023
abzugeben.
Hier gibt´s den vollständigen Flyer des DGB Sachsen.
GdP – Wir für euch.
