11.01.2024
Tarifvertrag
Übernahme des Tarifergebnisses
Grund zur Freude oder doch wieder nur Ernüchterung?
Spätestens mit den Weihnachtsgrüßen des Ministerpräsidenten Michael
Kretschmer ist offiziell, dass die Übertragung des Tarifergebnisses auf
die Beamten und Beamten kommt. Dabei haben nicht einmal die
Tarifbeschäftigten bisher etwas von der Inflationsausgleichsprämie gesehen
und das trotz großen Tönen seitens TdL zu den Tarifverhandlungen. Dort
wurde der Dezember schriftlich festgehalten.
Es stellt sich also die Frage nach dem „Wann?“. Zeit- und inhaltsgleich
war die Forderung, mit welcher sich sowohl wir als auch die Parteien der
CDU, SPD und Grünen an das Finanzministerium gewandt hat. Witzig, denn die
sächsische CDU und ihr Finanzminister haben es ja selbst in der Hand. Doch
kein offizielles Statement von dieser Stelle.
Wie lange müssen die Tarifangestellten und Beamten im Freistaat also noch
warten? Nächsten Freitag hat der Finanzminister die GdP Sachsen zu einem
Gespräch geladen und möchte den Entwurf zum Besoldungsgesetz vorstellen.
„Man hörte es leise munkeln, dass die Auszahlung der Inflationsprämie
nicht vor März erfolgt und schiebt hier die Anpassung der Software als
Begründung vors Loch“, so Jan Krumlovsky am Donnerstag in Dresden.
Auch am Gesetzgebungsverfahren kann es nicht liegen, gibt es doch einen
Konsens der Regierungsparteien, welcher öffentlich kundgetan wurde. So
könnte das dringend benötigte Geld, zum Ausgleich der erneut gestiegenen
Kosten also auch schon längst ausgezahlt werden.
Andere Länder bekommen das jedenfalls deutlich zügiger hin. Nicht wenige
haben bereits einen eingereichten Gesetzesentwurf oder zumindest ein
öffentlich verlautbartes Datum. In Sachsen? Fehlanzeige.
Vielleicht aber glaubt unsere sächsische Regierung auch, dass mit
zeitlicher Nähe zu den Wahlen der vermeintliche Geldsegen als Geschenk
eine positive Wirkung entfaltet. Davor können wir nur warnen, denn die
Inflationsausgleichprämie wird schon längst benötigt!
„Auch werden wir uns kritisch anschauen, wie die lineare Erhöhung und die
Anpassung zur verfassungskonformen Alimentation für die Beamtinnen und
Beamten umgesetzt werden. Hier darf es nicht wieder zum Nachsehen vieler
Kolleginnen und Kollegen in der Polizei Sachsen kommen“, so Sachsens
GdP-Chef weiter.
Wir werden berichten, was das Gespräch kommende Woche ergibt.
GdP - wir tun was!
