25.01.2024
Tarifübernahme
Entwurf mit (Gesetzes-)Lücken
Zeit- und Systemgleiche Übertragung auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger besprochen
Wie bereits berichtet, fand zur Übertragung des Tarifergebnisses vom 9.
Dezember 2023 und zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation
in Sachsen am 19. Januar 2024 ein sehr konstruktives Gespräch mit dem
Finanzminister Hartmut Vorjohann statt. Das vorläufige Ergebnis, welches
im Gesetzesentwurf festgehalten ist sieht folgende Eckpunkte vor:
Inflationsausgleich:
Zunächst sollen bis Oktober 2024 ebenfalls steuerfreie Zahlungen von
insgesamt 3.000 Euro zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise
geleistet werden. Konkret sollen eine Inflationsausgleichs-Einmalzahlung
i. H. v. 1.000 € für das Jahr 2023 und
Inflationsausgleichs-Monatszahlungen i. H. v. 200 € von Januar bis Oktober
2024 gezahlt werden. Versorgungsempfänger erhalten diese Zahlungen unter
Berücksichtigung des jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatzes.
Fälligkeit:
Die Zahlungen sollen zeitgleich mit dem Tarifbereich aufgenommen werden.
Das heißt, die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung wird Ende Februar,
spätestens Ende März gezahlt und Ende März beginnt die Zahlung der
Inflationsausgleichs-Monatszahlungen, rückwirkend ab Januar.
Lineare Erhöhungen:
Die Besoldung und die der Berechnung der Versorgungsbezüge
zugrundeliegenden Bezügebestandteile für die Versorgungsempfänger sollen
in zwei Schritten angehoben werden. Zum 1. November 2024 soll eine
Anhebung um 4,76% erfolgen. Dies entspricht dem tarifvertraglich
vereinbarten Sockelbetrag von 200 €, der aus verfassungsrechtlichen
Gründen (Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen und -stufen) in
einen linearen Prozentsatz umgerechnet werden muss. Zum 1. Februar 2025
sollen die Bezüge um weitere 5,5% erhöht werden.
Weitere Inhalte:
Auch sind zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, um insgesamt eine den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts entsprechende amtsangemessenen Alimentation
zukunftsfest zu gewährleisten. Nähere Informationen folgen, sobald die
Abstimmungen abgeschlossen sind.
Wie geht es weiter:
Nach der Vorstellung des Gesetzesentwurfes seitens des Finanzministeriums,
haben wir uns innerhalb der GdP über die Inhalte verständigt. Im Gegensatz
anderer Gewerkschaften, sind wir mit dem derzeitigen Entwurf nicht
zufrieden und haben dem Finanzminister aufgefordert nachzubessern und
haben ihm dazu Vorschläge gemacht. Worin sehen wir die größten Probleme:
- im Entwurf fehlt uns die Herstellung einer verfassungskonformen
Alimentation für das Jahr 2023
- die Inflationsausgleichprämie für die Herstellung der
verfassungskonformen Alimentation im Jahr 2024 anzuführen ist für unser
Verständnis kein geeignetes Mittel
- Wir fordern eine sofortige Auszahlung der Prämie
- die Erhöhung um einen Sockelbetrag von 200,-€ in eine lineare Erhöhung
umzuwandeln, ist im Zuge des Bundesverfassungsgerichtes richtig.
Allerdings sollte die Bemessungsgrundlage eine andere sein. Mit 4,76%
bekommt erst der Beamte mit einem Amt in der A12 die veranschlagten
200,-€. Der Polizeimeister bekommt so lediglich ca. 120,-€ statt 200,-€;
der Leitende Polizeidirektor knapp 400,-€… ist das Gerechtigkeit?
Gerade die unteren Ämter, nämlich die, die unsere Polizei tragen und die
Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen gehen so mit deutlich weniger
nach Hause. Das ist alles andere als "Systemgerecht"! Die im Tarifergebnis
verankerte Erhöhung von Mindestens 340,-€ insgesamt wird so für die
Meisten nicht erreicht.
Wir haben uns einmal die Mühe gemacht und die Zahlen für euch in einer
Tabelle erfasst, was dieser Vorschlag für jeden Einzelnen bedeutet.
Während andere diesen Vorschlag vorzeitig akzeptieren und damit
kapitulieren, versucht die GdP noch hinter den Kulissen zu kämpfen.
Eine starke Gewerkschaft tut genau das für Ihre Mitglieder. Wir werden
alles versuchen, um weitere Verbesserungen zu erwirken und dieses Ergebnis
so nicht stehen zu lassen.
GdP - wir für euch!
