31.01.2024
GdP Sachsen erweitert Forderung des Innenministers
Einrichtung eines runden Tisches für Sicherheit gefordert
LKA Sachsen gelingt riesiger Ermittlungserfolg und bringt 50.0000 Bitcoin, ein Wert von ca. 2 Milliarden Euro, ein.
Die Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Sachsen gratuliert den
sächsischen Ermittlern zum Erfolg im Verfahren um "movie2k.to". Das zeigt
sowohl die Kompetenz der sächsischen Polizei als auch die Bedeutung des
IT-Bereiches für deren Arbeit.
Sowohl die GdP Bund als auch der sächsische Innenminister fordern zurecht,
dass das nun beschlagnahmte Vermögen der inneren Sicherheit zugute kommt.
Die GdP Sachsen macht folgenden Vorschlag:
"Wir können uns gut vorstellen, dass die Verfahrensführung beim Bund oder
einem Land ausschlaggebend dafür ist, wo die Gelder hinfließen. Für
Sachsen sollte beschlagnahmtes kriminelles Vermögen zu je 25%
zweckgebunden an die für Bildung, Soziales, Justiz und Polizei
verantwortlichen Ministerien gehen.", so der Landesvorsitzende, Jan
Krumlovsky. Über die Verwendung sollte ein "Runder Tisch für Sicherheit"
Empfehlungen abgeben. Dieser könnte sich mindestens aus je einem Vertreter
und je zwei berufenen Experten der vier Ressorts zzgl. eines beratenden
Vertreters des Finanzministerium zusammensetzen.
"Ziel ist es, solche Mittel gezielt der Arbeit zum Wohle objektiver und
subjektiver Sicherheit zuzuführen.", so Krumlovsky. Die Anbindung und
Verfahrensabläufe können gern mit den Fraktionen besprochen werden.
Wichtig sei, dass diese Gelder der inneren Sicherheit zusätzlich zu den
regulären Mitteln zur Verfügung stehen.
GdP - Wir tun was