02.02.2024
Tarifübernahme
GdP im Gespräch mit Finanzministerium
Nachdem die GdP sich kritisch zum vorgelegten Gesetzesentwurf geäußert hatte, lud uns das Finanzministerium am heutigen Tag für einen lösungsorientierten Austausch zu sich ein
Die GdP hat versprochen, dafür zu kämpfen, dass das Tarifergebnis ohne
individuelle Verluste auf die Beamten übertragen wird. Ein erstes Gespräch
im Januar warf Fragen auf. Diese wurden heute von Jan Krumlovsky, Hagen
Husgen und Peer Oehler im Finanzministerium besprochen. Verstehen und
Verständnis haben sind zwei verschiedene Sachen, aber ohne Verstehen wird
ein Verständnis zeigen nie erreicht werden können.
1.) Warum dauert das Auszahlen so lange? Andere Länder zahlen doch auch
schon! Wir können die Frage genauso wie die Antwort verstehen. Die GIP
GmbH, führende Anbieter von Personalwirtschaftssoftware für staatliche,
öffentliche und soziale Arbeitgeber, braucht Zeit. Das passiert, wenn
Staat auf andere angewiesen ist. Was wir nicht verstehen, ist, dass keine
offensive erklärende Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird. Mit Erklärungen
kommt das Geld nicht eher. Klar! Aber man würde wenigstens zeigen, dass
man sich in die Denkwelt der Beschäftigten versetzt. Wir haben um eine
solche Ö-Arbeit gebeten.
2.) Warum überlegt man den Teil der Inflationsprämie von 1800,00€ für 2023
nicht insgesamt so zu zahlen, sondern nur 1000,00€ für 2023 und dann
200,00€ monatlich für 2024? Achtung, schwere Kost! Der Abstand zwischen
Bürgergeld und unterster Alimentation (A5, Stufe 1) muss 15% betragen.
Würde man 1800,00€ für 2023 anrechnen, betrüge dieser Abstand mehr als
das. Wäre schön, macht das SMF aber nicht, wenn es das nicht muss. Das ist
wohl sogar von einer anderen öD-Gewerkschaft als Möglichkeit in den
Verhandlungen eröffnet worden und tatsächlich auch in den Tarifvertrag so
eingeflossen. Nicht schön, aber eben auch nicht verboten. Auf eines haben
wir aber hingewiesen. Die Modelle machen für diejenigen einen Unterschied,
die uns ab Januar 2024 verlassen (haben), denn die kriegen entweder nichts
mehr oder als Pensionäre den geminderten Satz. Auch hier haben wir darum
gebeten, einen „Ungerechtigkeitsausgleich“ zu prüfen. Verstanden hat man
unser Problem jedenfalls.
3.) Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. Gute Nachricht: GdP und SMF
kommen auf dasselbe Ergebnis, wenn man die statt des Sockelbetrages von
200,00€ für jede Ämterstufe nunmehr in Rede stehenden gemittelten 4,76%
Erhöhung nähme. Da bekämen nämlich die niedrigen Besoldungsgruppen keine
200,00€ mehr Gehalt. Das lehnen wir kategorisch ab. Da der Abstand
zwischen den Ämtern bei der Übertragung „200,00€ mehr für jedes Amt“ aber
relativ sinken würde (Verstoß gegen das interne Abstandsgebot) und man
damit verfassungsrechtliche Probleme bekäme, muss eine Lösung her, die
beides verbindet – 200,00€ mindestens und gleichzeitig verfassungskonform.
Wir sind optimistisch, dass das SMF (dem das Problem bewusst ist und das
unsere Auffassung auch teilt) eine Lösung findet oder bereits in petto
hat. Der Bitte um 10 Tage Geduld folgen wir aber.
Wir wollen nicht als "Finanzministeriumsversteher" verstanden werden. Aber
man hat sich zwei Stunden für uns Zeit genommen. Und wir glauben, dass
diese zwei Stunden am Ende in eurem Interesse und zu eurem Nutzen sind!
Auch wenn wir am Ende vielleicht nicht zu 100% zufrieden sind…
GdP - wir tun was!