05.03.2025
GdP zu Straftaten bei der Bundestagswahl 2025: Eine neue Dimension
Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte rund 10.000 politisch motivierte Straftaten rund um die Wahl – eine besorgniserregende Entwicklung. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke spricht von einer neuen Dimension für die Polizei.
Sachbeschädigung, verbotene Zeichen, Körperverletzung und Bedrohung habe den Bundestagswahlkampf geprägt und die Polizei stark gefordert hätten. Die Zahlen würden die Befürchtungen der Gewerkschaft bestätigen: Die Situation sei angespannt gewesen.
Nur durch verstärkten Polizeischutz und hohe Einsatzbereitschaft sei es gelungen, die Wahl zu sichern – eine völlig neue Dimension für die Einsatzkräfte. Dennoch: „Bis heute habe ich von den Parteispitzen kein Danke für die gute und professionelle Polizeiarbeit im Wahlkampf gehört“, so der Gewerkschafter. Dabei sei der Wahlkampf ein Kraftakt für Personenschützer, Ermittler und alle Polizeibehörden gewesen.
Die Zahlen machen deutlich: Die Politik müsse auch zu ihrem eigenen Schutz mehr in Polizei und Verfassungsschutz investieren.
Außerdem forderte der GdP-Bundesvorsitzende Kopelke eine bessere Kontrolle sozialer Netzwerke und Chatgruppen. Die Polizei brauche mehr Befugnisse und endlich mehr Online-Streifen im Netz, um Straftaten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Abschließend erklärte er, dass die Polizei in Deutschland viel von einer Koalition aus CDU, CSU und SPD erwarte – insbesondere in Sicherheitsfragen und der Unterstützung ihrer Arbeit.
