01.05.2025
GdP Sachsen kritisiert Haushaltsentwurf der Staatsregierung: Personalaufbau und Investitionen gefährdet
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen hat eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 abgegeben. Diese wurde dem DGB Sachsen übermittelt und ist in eine gemeinsame Position eingeflossen.
Unsere Kritik ist deutlich: Der aktuelle Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung wird dem eigenen Anspruch, die Polizeipräsenz im Freistaat deutlich zu erhöhen, nicht gerecht. Der geplante Einstellungskorridor von 475 Stellen pro Jahr reicht bei Weitem nicht aus, um die Zielzahl von 15.000 Polizeibediensteten bis 2029 zu erreichen. Realistische Ausfallquoten, Altersabgänge und die verlängerte Ausbildungszeit im mittleren Dienst machen deutlich: Es braucht deutlich mehr Neueinstellungen – auch zur Einhaltung des angestrebten Verhältnisses zwischen gehobenem und mittlerem Dienst.
Gleichzeitig drohen massive Einschnitte bei den Investitionen. Allein im Jahr 2025 sollen rund 40 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen als im Vorjahr – im Jahr 2026 sogar 60 Mio. Euro weniger. Besonders betroffen: Informations- und Kommunikationstechnik, Fahrzeugbeschaffung und Schutzausrüstung. Diese Entwicklung gefährdet die Einsatzfähigkeit und Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen.
Auch der Sanierungsstau bei Liegenschaften bleibt ungelöst. Trotz eines geschätzten Investitionsbedarfs von 1,2 Mrd. Euro ist im Haushalt keine Verbesserung vorgesehen – im Gegenteil: die Mittel sinken.
Unsere Forderung ist klar:
Mehr Einstellungen, bessere Ausstattung, echte Wertschätzung.
Ohne ein entschlossenes Umsteuern droht die sächsische Polizei in Personalnot und strukturellem Stillstand zu geraten.